Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
Die Personenfreizügigkeit ist für die Schweiz positiv und bringt den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft grossen Nutzen. Die Zuwanderung geht in der Wirtschaftskrise zurück, die Zahl der erteilten Jahresaufenthaltsbewilligungen hat 2009 gegenüber 2008 um 32,1 Prozent abgenommen. Die Ventilklausel wird voraussichtlich nicht angewendet. Nichtdestotrotz schnürt der Bundesrat präventiv ein Massnahmenpaket zur Bekämpfung möglicher Missbräuche und Fehlentwicklungen bei der Personenfreizügigkeit. Der Bundesrat stellt damit sicher, gegen allfällige künftige Missbrauchsfälle konsequent vorgehen zu können. Weiter lesen 'Personenfreizügigkeit positiv – präventives Massnahmenpaket gegen Missbräuche'»
Mitteilung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements
Im Zentrum der Aussenwirtschaftspolitik des Bundesrats stand im letzten Jahr die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Schweiz intensivierte ihr Engagement gegen den Finanz- und Handelsprotektionismus und setzte sich dafür ein, die Rahmenbedingungen im Binnenmarkt sowie für die Exportwirtschaft weiter zu verbessern. Das geht aus dem Aussenwirtschaftsbericht 2009 hervor, der sich zudem eingehend mit verschiedenen Aspekten der Nachhaltigkeit befasst. Der Bundesrat hat ihn am 13. Januar 2010 verabschiedet. Weiter lesen 'Aussenwirtschaftspolitik im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise'»
Mitteilung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements
Vom 30. November 2009 bis zum 2. Dezember 2009 findet in Genf die siebte ordentliche Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) statt. Bundesrätin Doris Leuthard wird sich an diesem Treffen für eine Stärkung der WTO-Organe, den raschen Abschluss der Doha-Runde und für eine zukunftsorientierte Ausrichtung der WTO einsetzen. Diese soll insbesondere auch ihren Beitrag im Kampf gegen die Klimaerwärmung leisten. Am Rande der Konferenz wird Bundesrätin Leuthard zahlreiche bilaterale Treffen führen und eine G10-Ministerkonferenz leiten. Weiter lesen 'Ministerkonferenz der WTO in Genf'»
Mitteilung Bundeskanzlei
Der Bundesrat hat seine Ziele für das Jahr 2010 verabschiedet. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz präsentierte die Schwerpunkte des Kollegiums für das dritte Jahr der laufenden Legislaturperiode am Dienstagvormittag, 24. November, im Ständerat. Weiter lesen 'Bundesrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2010'»
Bundeskanzlei
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AHV, Arbeit, Arbeitslosigkeit, Bahnnetz, Energie, Mobilität, Staatsleitung, Strassennetz, Strommarkt, Umwelt, Wirtschaftskrise, Wirtschaftsstandort
Mitteilung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements
Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) organisiert vom 16. bis 18. November 2009 in Rom einen Welternährungsgipfel. Angesichts der zunehmenden Ernährungsunsicherheit in der Welt möchte der Gipfel konkrete Antworten im Kampf gegen diese Bedrohung liefern, die einen Sechstel der Weltbevölkerung betrifft. Die Schweizer Delegation wird von Manfred Bötsch, Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW), geleitet. Weiter lesen 'Welternährungsgipfel in Rom vom 16. bis 18. November 2009'»
Bundesrätin Doris Leuthard – Podiumsdiskussion aus Anlass des Welternährungstages 2009 – VIAL ETH Zürich, 16. Oktober 2009
“Jede sechste Person oder mehr als eine Milliarde Menschen auf der Welt ist unterernährt – mehr als je zuvor in der Geschichte.” Weiter lesen 'Global Food Security – und die Rolle der Schweiz'»
