Mitteilung der Wettbewerbskommission
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 28. Juni 2010 die Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung vertikaler Abreden einer Revision unterzogen. Damit wird der jüngsten Fallpraxis der WEKO sowie den aktuellen Entwicklungen im EU-Wettbewerbsrecht Rechnung getragen. Mit der Revision bekräftigt die WEKO ihren Willen, weiterhin gegen schädliche vertikale Abreden in der Schweiz vorzugehen und stellt sicher, dass in diesem Bereich auch künftig die gleichen Regeln wie in der EU zur Anwendung kommen. Weiter lesen 'WEKO passt die Vertikalbekanntmachung ihrer jüngsten Fallpraxis und den Entwicklungen in der EU an'»
Mitteilung der Wettbewerbskommission
Die Wettbewerbskommission (WEKO) untersagt den Zusammenschluss der Telekommunikationsunternehmen France Télécom SA (Orange) und Sunrise Communications AG. Zusammen mit Swisscom hätte das fusionierte Unternehmen eine kollektiv marktbeherrschende Stellung im Mobilfunkmarkt begründet. Zudem wäre der im Markt aktivste Netzbetreiber aus dem Markt ausgeschieden. Weiter lesen 'WEKO untersagt Zusammenschluss von Orange und Sunrise'»
Mitteilung der Eidgenössischen Kommunikationskommission ComCom
Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) verpflichtet Swisscom, ihre Mietleitungen im Anschlussnetz allen Anbietern zu kostenorientierten Preisen anzubieten. Sie hat die monatlichen Wiederverkaufspreise für Mietleitungen für die Jahre 2007, 2008 und 2009 um bis zu 30% gesenkt. Weiter lesen 'Tiefere Preise für den Zugang zu Mietleitungen der Swisscom'»
Mitteilung der Wettbewerbskommission
Die Wettbewerbskommission (WEKO) wird den geplanten Zusammenschluss zwischen der France Télécom-Tochter Orange und der Tele Danmark Communications-Tochter Sunrise vertieft prüfen. In diversen Märkten im Bereich Mobilfunk bestehen nämlich Anhaltspunkte, dass die geplante Fusion eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt. Weiter lesen 'WEKO prüft Zusammenschluss zwischen Orange und Sunrise'»
Mitteilung der Wettbewerbskommission
Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsst den Hersteller der Zahnpasta Elmex (Gaba International AG) mit CHF 4.8 Mio wegen des Exportverbots, das sie ihrem Lizenznehmer in Österreich (Gebro Pharma GmbH) auferlegt hatte. Diese bis September 2006 gültige Auflage war ein unzulässiges Verbot für Parallelimporte in die Schweiz. Es hatte zur Folge, dass der schweizerische Markt für Parallelimporte abgeschottet wurde. Weiter lesen 'WEKO sanktioniert Gaba wegen Parallelimportverbot für Elmex-Zahnpasta'»
Mitteilung der Wettbewerbskommission
Die Wettbewerbskommission (WEKO) stellt fest, dass die Vereinbarungen über die Festlegung von Wiederverkaufspreisen zwischen den Produzenten und den Verkaufsstellen von drei Hors-Liste Medikamenten unzulässig sind. Sie verhängt gegen die betroffenen Pharmaunternehmen Pfizer AG, Eli Lilly (Suisse) SA und Bayer (Schweiz) AG eine Busse von CHF 5.7 Mio. Weiter lesen 'Die WEKO büsst drei Pharmaunternehmen wegen Festlegung von Wiederverkaufspreisen'»
Mitteilung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements
Vom 30. November 2009 bis zum 2. Dezember 2009 findet in Genf die siebte ordentliche Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) statt. Bundesrätin Doris Leuthard wird sich an diesem Treffen für eine Stärkung der WTO-Organe, den raschen Abschluss der Doha-Runde und für eine zukunftsorientierte Ausrichtung der WTO einsetzen. Diese soll insbesondere auch ihren Beitrag im Kampf gegen die Klimaerwärmung leisten. Am Rande der Konferenz wird Bundesrätin Leuthard zahlreiche bilaterale Treffen führen und eine G10-Ministerkonferenz leiten. Weiter lesen 'Ministerkonferenz der WTO in Genf'»
Mitteilung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Der Bundesrat hat auf Antrag des Eidg. Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eine Aussprache über die Breitbanderschliessung in der Schweiz geführt. Weiter lesen 'Bundesrat führt Aussprache über den Bau von Glasfasernetzen'»
Mitteilung des Staatssekretariats für Wirtschaft
Das Bundesgericht hat am 1. Oktober 2009 in letzter Instanz eine vom Staatssekretariat für Wirtschaft SECO eingereichte Zivilklage wegen unlauteren Wettbewerbs gegen die Adressbuchfirma NovaChannel AG geschützt. Mit dem Urteil wird der Firma untersagt, weiterhin täuschende Antragsformulare zu verwenden. Weiter lesen 'Adressbuchschwindel: SECO erfolgreich vor Bundesgericht'»
