iusadvice » votazione federale http://www.iusadvice.com Juristische Dienstleistungen Wed, 22 Sep 2010 06:33:33 +0000 http://wordpress.org/?v=2.8.6 en hourly 1 Minarett-Abstimmung: Bundesgericht tritt auf zwei Eingaben nicht ein http://www.iusadvice.com/minarett-abstimmung-bundesgericht-tritt-auf-zwei-eingaben http://www.iusadvice.com/minarett-abstimmung-bundesgericht-tritt-auf-zwei-eingaben#comments Thu, 31 Dec 2009 08:17:22 +0000 iusadvice http://www.iusadvice.com/?p=940 Warning: strip_tags() expects parameter 1 to be string, array given in /home/lamerced/public_html/wp-includes/formatting.php on line 664
Zwei Privatpersonen haben beim Bundesgericht je eine Eingabe gegen die Eidgenössische Volksabstimmung vom 29. November 2009 "Gegen den Bau von Minaretten" eingereicht. Da die Eingaben offensichtlich unzulässig waren, ist das Bundesgericht darauf im vereinfachten Verfahren nicht eingetreten (Artikel 108 Absatz 1 Bundesgerichtsgesetz). Beide Personen hatten nämlich abstrakt, d.h. ohne einen konkreten Anwendungsfall, den Inhalt der angenommenen eidgenössischen Volksinitiative gerügt. Dagegen steht aber gemäss Schweizerischem Recht keine Beschwerde ans Bundesgericht zur Verfügung. Inhaltlich hat das Bundesgericht somit zur Abstimmung keine Stellung genommen. Ähnliche Beiträge:
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