http://www.iusadvice.com Juristische Dienstleistungen Wed, 22 Sep 2010 06:33:33 +0000 http://wordpress.org/?v=2.8.6 en hourly 1 http://www.iusadvice.com/massgeschneiderte-losungen-statt-langere-ferien-fur-alle http://www.iusadvice.com/massgeschneiderte-losungen-statt-langere-ferien-fur-alle#comments Fri, 18 Jun 2010 13:33:07 +0000 iusadvice http://www.iusadvice.com/?p=1210 Warning: strip_tags() expects parameter 1 to be string, array given in /home/lamerced/public_html/wp-includes/formatting.php on line 664
Längere Ferien können den Spielraum für Lohnerhöhungen oder Arbeitszeitverkürzungen einschränken und sich deshalb für die Arbeitnehmenden als nachteilig erweisen. Der Bundesrat will an der bewährten geltenden Ferienregelung festhalten und empfiehlt die Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle" ohne Gegenentwurf zur Ablehnung. Er hat am Freitag, den 18. Juni 2010 eine entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Ähnliche Beiträge:

1. Bundesrat lehnt die Ferien-Initiative ab; EJPD wird bis Mitte 2010 Botschaft vorlegen
2. Kompetenzen der Landesregierung in ausserordentlichen Lagen
3. Personenfreizügigkeit positiv – präventives Massnahmenpaket gegen Missbräuche

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Längere Ferien können den Spielraum für Lohnerhöhungen oder Arbeitszeitverkürzungen einschränken und sich deshalb für die Arbeitnehmenden auch als nachteilig erweisen. Der Bundesrat ist zudem der Ansicht, dass der Anspruch auf Ferien nicht in der Bundesverfassung, sondern auf Gesetzesstufe zu regeln ist. Er wird deshalb die Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle" ohne Gegenentwurf zur Ablehnung empfehlen. Er hat am Mittwoch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Mitte 2010 eine entsprechende Botschaft vorzulegen. Ähnliche Beiträge:

1. Massgeschneiderte Lösungen statt längere Ferien für alle
2. Kompetenzen der Landesregierung in ausserordentlichen Lagen
3. Personenfreizügigkeit positiv – präventives Massnahmenpaket gegen Missbräuche

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Die geltende Regelung des Verhältnisses von Völkerrecht und Landesrecht hat sich grundsätzlich bewährt. Der Bundesrat will aber vertieft prüfen, wie Widersprüche zwischen dem Initiativrecht und den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz vermieden werden können. Dies hält er in seinem am Freitag verabschiedeten Bericht über das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht fest. Ähnliche Beiträge:

1. Bundesrat wird das UBS-Abkommen dem Parlament zur Genehmigung unterbreiten
2. Bericht über Kinderrechte und Zwangsmassnahmen verabschiedet
3. Bundesrat will geräteunabhängige Radio- und Fernsehgebühr

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Zwei Privatpersonen haben beim Bundesgericht je eine Eingabe gegen die Eidgenössische Volksabstimmung vom 29. November 2009 "Gegen den Bau von Minaretten" eingereicht. Da die Eingaben offensichtlich unzulässig waren, ist das Bundesgericht darauf im vereinfachten Verfahren nicht eingetreten (Artikel 108 Absatz 1 Bundesgerichtsgesetz). Beide Personen hatten nämlich abstrakt, d.h. ohne einen konkreten Anwendungsfall, den Inhalt der angenommenen eidgenössischen Volksinitiative gerügt. Dagegen steht aber gemäss Schweizerischem Recht keine Beschwerde ans Bundesgericht zur Verfügung. Inhaltlich hat das Bundesgericht somit zur Abstimmung keine Stellung genommen. Ähnliche Beiträge:

1. Beschwerden gegen Abstimmung über biometrische Pässe
2. Adressbuchschwindel: SECO erfolgreich vor Bundesgericht
3. UVEK erhebt Beschwerde beim Bundesgericht

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Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" zuhanden des Parlaments verabschiedet und dabei das Volksbegehren ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Er ist der Ansicht, dass dem Schutz vor Waffenmissbrauch im aktuellen Waffengesetz ausreichend Rechnung getragen wird. Im Bereich der Armeewaffen hat der Bundesrat zudem die notwendigen Schritte unternommen, um vorbeugende Massnahmen gegen mögliche Missbräuche mit Ordonnanzwaffen zu optimieren. Ähnliche Beiträge:

1. Bericht über Kinderrechte und Zwangsmassnahmen verabschiedet
2. Telekommunikation: Schutz für Konsumenten wird verstärkt
3. Vorsorgeausgleich bei Scheidung soll verbessert werden

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Die Tierschutzanwalt-Initiative ist unnötig und überholt, sagte Bundesrätin Doris Leuthard am Montag, den 14. Dezember 2009 an einer Medienkonferenz in Bern. Mit der neuen Tierschutzgesetzgebung seien die nötigen Verbesserungen im Tierschutz-Vollzug eingeleitet. Zudem könne schon heute jeder Kanton einen Tierschutzanwalt / eine Tierschutzanwältin einsetzen. Die Initiative stelle daher einen unnötigen Eingriff in die Kompetenz der Kantone dar. Über die Volksinitiative "Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)" wird am 7. März abgestimmt. Die Initiative will die Kantone verpflichten, eine Tierschutzanwältin oder einen Tierschutzanwalt einzusetzen. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Ähnliche Beiträge:

1. Gewährleistung der geänderten Verfassungen von sechs Kantonen
2. Ministerkonferenz der WTO in Genf
3. Steuerabzüge bei Aus- und Weiterbildungskosten

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Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie die Kantone haben die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" mehrheitlich angenommen. Der Bundesrat respektiert diesen Entscheid. Damit wird der Bau neuer Minarette in der Schweiz verboten. Die vier bestehenden Minarette bleiben erhalten. Auch Moscheen können weiterhin errichtet werden. Musliminnen und Muslime in der Schweiz können ihren Glauben also wie bisher leben und allein oder gemeinsam mit anderen praktizieren. Ähnliche Beiträge:

1. Den Religionsfrieden bewahren – Minarett-Initiative
2. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz zur Abstimmung über die Minarett-Initiative
3. Ein konstruktives Zusammenleben auch ohne weitere Minarette

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In der Schweiz leben Angehörige der verschiedensten Religionen. Katholiken, Protestanten, Muslime, Juden, Sikhs, Buddhisten und Andere. Sie praktizieren ihren Glauben friedlich. Die einen im stillen Kämmerlein, andere in Gotteshäusern. Religiöse Toleranz hat Tradition in der Schweiz. Oft boten wir Andersgläubigen Zuflucht. Ähnliche Beiträge:

1. Ein konstruktives Zusammenleben auch ohne weitere Minarette
2. Ja zur Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten»
3. Den Religionsfrieden bewahren – Minarett-Initiative

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Die Besteuerung des Eigenmietwerts soll für alle Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer abgeschafft werden. Im Gegenzug sollen die bisherigen Abzugsmöglichkeiten auf zwei Ausnahmen reduziert werden: einen zeitlich und betragsmässig limitierten Schuldzinsenabzug für Ersterwerbende sowie einen Abzug für besonders wirkungsvolle Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen. Der Bundesrat hat am 4. November 2009 eine entsprechende Vernehmlassung eröffnet. Die Vorlage stellt er als indirekten Gegenvorschlag der Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" des Hauseigentümerverbands Schweiz (HEV) gegenüber. Ähnliche Beiträge:

1. Gegen die Besteuerung des Eigenmietwerts
2. Steuerabzüge bei Aus- und Weiterbildungskosten
3. Revision Börsendelikte und Marktmissbrauch: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

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Die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" steht in Widerspruch zu zentralen Menschenrechten und gefährdet den Religionsfrieden. Sie ist kein taugliches Mittel, um gegen den religiösen Extremismus vorzugehen, sondern droht vielmehr religiösen Fanatikern Auftrieb zu verschaffen. Dies hat Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf am Donnerstag, den 15. Oktober 2009 an einer Medienkonferenz in Bern betont. Auch der Neuenburger Staatsrat Jean Studer und Pfarrer Thomas Wipf, Vorsitzender des Schweizerischen Rates der Religionen, riefen dazu auf, den Religionsfrieden zu bewahren und die Volksinitiative abzulehnen. Ähnliche Beiträge:

1. Ja zur Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten»
2. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz zur Abstimmung über die Minarett-Initiative
3. Minarett-Abstimmung: Bundesgericht tritt auf zwei Eingaben nicht ein

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