http://www.iusadvice.com Juristische Dienstleistungen Wed, 22 Sep 2010 06:33:33 +0000 http://wordpress.org/?v=2.8.6 en hourly 1 http://www.iusadvice.com/abstimmungsvorlage-fur-den-26-september-2010 http://www.iusadvice.com/abstimmungsvorlage-fur-den-26-september-2010#comments Wed, 14 Apr 2010 21:22:41 +0000 iusadvice http://www.iusadvice.com/?p=1137 Warning: strip_tags() expects parameter 1 to be string, array given in /home/lamerced/public_html/wp-includes/formatting.php on line 664
An seiner Sitzung vom 14. April 2010 hat der Bundesrat beschlossen, die Änderung vom 19. März 2010 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) am 26. September 2010 als einzige Vorlage zur Volksabstimmung zu bringen, falls das angemeldete Referendum formell zustande kommt (Ablauf der Referendumsfrist: 8. Juli 2010). Sollte das Referendum nicht zustande kommen, wird am 26. September 2010 keine eidgenössische Volksabstimmung durchgeführt. Ähnliche Beiträge:

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Zwei Privatpersonen haben beim Bundesgericht je eine Eingabe gegen die Eidgenössische Volksabstimmung vom 29. November 2009 "Gegen den Bau von Minaretten" eingereicht. Da die Eingaben offensichtlich unzulässig waren, ist das Bundesgericht darauf im vereinfachten Verfahren nicht eingetreten (Artikel 108 Absatz 1 Bundesgerichtsgesetz). Beide Personen hatten nämlich abstrakt, d.h. ohne einen konkreten Anwendungsfall, den Inhalt der angenommenen eidgenössischen Volksinitiative gerügt. Dagegen steht aber gemäss Schweizerischem Recht keine Beschwerde ans Bundesgericht zur Verfügung. Inhaltlich hat das Bundesgericht somit zur Abstimmung keine Stellung genommen. Ähnliche Beiträge:

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Am 17. Mai 2009 stimmten die Schweizer Stimmbürger über die Einführung von Pässen mit elektronisch gespeicherten Personendaten ab. Die Vorlage wurde knapp an­genommen (50.14 % Ja-Stimmen gegen 49.86 % Nein-Stimmen). Eine grosse Zahl Stimmberechtigter erhob auf kantonaler Ebene erfolglos Abstimmungsbeschwerde. Ein Teil von ihnen gelangte in der Folge an das Bundesgericht. Dieses kam heute zum Schluss, dass statistisch zu vermutende Auszählungsfehler bei sehr knappen Abstimmungsresultaten eine Nachzählung erforderlich machen könnten. Da die Abstimmung über biometrische Pässe jedoch nicht derart knapp ausgefallen war, blieben die Begehren auf Nachzählung erfolglos. Ähnliche Beiträge:

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