http://www.iusadvice.com Juristische Dienstleistungen Wed, 22 Sep 2010 06:33:33 +0000 http://wordpress.org/?v=2.8.6 en hourly 1 http://www.iusadvice.com/verhaltnis-von-volkerrecht-und-landesrecht http://www.iusadvice.com/verhaltnis-von-volkerrecht-und-landesrecht#comments Tue, 09 Mar 2010 15:38:45 +0000 iusadvice http://www.iusadvice.com/?p=1094 Warning: strip_tags() expects parameter 1 to be string, array given in /home/lamerced/public_html/wp-includes/formatting.php on line 664
Die geltende Regelung des Verhältnisses von Völkerrecht und Landesrecht hat sich grundsätzlich bewährt. Der Bundesrat will aber vertieft prüfen, wie Widersprüche zwischen dem Initiativrecht und den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz vermieden werden können. Dies hält er in seinem am Freitag verabschiedeten Bericht über das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht fest. Ähnliche Beiträge:

1. Bundesrat wird das UBS-Abkommen dem Parlament zur Genehmigung unterbreiten
2. Bericht über Kinderrechte und Zwangsmassnahmen verabschiedet
3. Bundesrat will geräteunabhängige Radio- und Fernsehgebühr

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Der Bundesrat wird das Amtshilfeabkommen vom 19. August 2009 zwischen der Schweiz und den USA dem Parlament zur Genehmigung unterbreiten. Er hat am Mittwoch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten. Er will auf diese Weise die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz einhalten und den Rechts- und Souveränitätskonflikt mit den USA definitiv beilegen. Ähnliche Beiträge:

1. UBS-Abkommen vom Parlament genehmigt
2. Bundesrat beantragt Genehmigung des EU-Abkommens über Zollerleichterungen und Zollsicherheit
3. Finanzdepartement erarbeitet Amtshilfegesetz

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Der Bundesrat hat heute entschieden, aus humanitären Gründen einen im Gefangenenlager in Guantánamo inhaftierten usbekischen Staatsangehörigen aufzunehmen. Der Kanton Genf hat sich bereit erklärt, den Usbeken aufzunehmen. Die Rahmenbedingungen für die Aufnahme werden in einem mit den USA ausgehandelten Memorandum of Understanding geregelt, das bereit zur Unterzeichnung ist. Ähnliche Beiträge:

1. Bundesrat gewährt der GPK Einsicht in die Akten zur Herausgabe von Bankdaten
2. Wiedereinbürgerung von Eduardo Frei
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