Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
Die geltende Regelung des Verhältnisses von Völkerrecht und Landesrecht hat sich grundsätzlich bewährt. Der Bundesrat will aber vertieft prüfen, wie Widersprüche zwischen dem Initiativrecht und den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz vermieden werden können. Dies hält er in seinem am Freitag, den 5. März 2010 verabschiedeten Bericht über das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht fest. Weiter lesen 'Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht'»
Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
Der Bundesrat wird das Amtshilfeabkommen vom 19. August 2009 zwischen der Schweiz und den USA dem Parlament zur Genehmigung unterbreiten. Er hat am Mittwoch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten. Er will auf diese Weise die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz einhalten und den Rechts- und Souveränitätskonflikt mit den USA definitiv beilegen. Weiter lesen 'Bundesrat wird das UBS-Abkommen dem Parlament zur Genehmigung unterbreiten'»
Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
Der Bundesrat hat heute entschieden, aus humanitären Gründen einen im Gefangenenlager in Guantánamo inhaftierten usbekischen Staatsangehörigen aufzunehmen. Der Kanton Genf hat sich bereit erklärt, den Usbeken aufzunehmen. Die Rahmenbedingungen für die Aufnahme werden in einem mit den USA ausgehandelten Memorandum of Understanding geregelt, das bereit zur Unterzeichnung ist. Weiter lesen 'Schweiz nimmt aus humanitären Gründen einen Guantánamo-Häftling auf'»
