Mitteilung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements
Der Bundesrat hat am 30. Juni 2010 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Kartellgesetzes (KG) eröffnet. Der Bundesrat will damit – unter anderem gestützt auf die Evaluation des KG – materielle und institutionelle Verbesserungen umsetzen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 19. November 2010. Weiter lesen 'Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Revision des Kartellgesetzes'»
Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements
Der Bundesrat will im Bereich der Börsendelikte und des Marktmissbrauchs griffigere Normen schaffen. Er hat heute die Vernehmlassung für eine entsprechende Änderung des Börsengesetzes eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 30. April 2010. Weiter lesen 'Revision Börsendelikte und Marktmissbrauch: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung'»
Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements
Der Bundesrat hat heute vom Vernehmlassungsbericht zur Revision des Versicherungsvertragsgesetzes Kenntnis genommen und ihn veröffentlicht. Der Bundesrat hat zudem beschlossen, einige Revisionspunkte einer vertieften Abklärung zu unterziehen, bevor er im Herbst 2010 über die Grundzüge der Botschaft ans Parlament beschliessen wird. Weiter lesen 'Vernehmlassungsbericht zur Revision des Versicherungsvertragsgesetzes'»
