Das Parlament hat das revidierte UBS-Abkommen mit den USA in der Differenzbereinigung am 17. Juni 2010 genehmigt. Nach dem zustimmenden Entscheid des Parlaments steht einer Herausgabe der UBS-Kundendaten in den bereits rechtskräftig entschiedenen Fällen nichts mehr entgegen. Weiter lesen 'UBS-Abkommen vom Parlament genehmigt'»
Der Bundesrat stellt der UBS den Aufwand für die Vergleichsverhandlungen im US-Zivilverfahren in Rechnung. Rechtliche Abklärungen haben ergeben, dass eine Überwälzung auch der Kosten für die beiden Amtshilfeersuchen, die die USA an die Eidgenössische Steuerverwaltung gerichtet haben, nicht möglich ist. Der Bundesrat hat heute in Beantwortung einer Anfrage der Finanzdelegation (FinDel) dazu Stellung genommen. Weiter lesen 'Aufwand des Bundes für die Intervention im Steuerstreit mit den USA'»
Der Bundesrat ist im Fall der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA an einer Klärung des Sachverhalts interessiert. Er hat an der Sitzung vom 20. Januar 2010 daher beschlossen, der Arbeitsgruppe “Finanzmarktaufsicht” der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK’s) von Nationalrat und Ständerat unter strengen Bedingungen Einsicht in die Akten zu gewähren, auch wenn es im Parlamentsgesetz so nicht verlangt wird. Voraussetzung ist, dass die GPK’s schriftlich garantieren, alles zu unternehmen, um die Geheimhaltung der Unterlagen sicherzustellen. Weiter lesen 'Bundesrat gewährt der GPK Einsicht in die Akten zur Herausgabe von Bankdaten'»
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat vom Vorschlag der USA zur Einführung einer Sonderabgabe auf den grössten Finanzinstitutionen Kenntnis genommen. Es wird die Gesetzesvorlage des amerikanischen Finanzministeriums analysieren, sobald diese eingegangen ist. Weiter lesen 'EFD nimmt amerikanische Steuervorschläge zur Kenntnis'»
Der Bundesrat hat vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Januar 2010 in Sachen Anordnung zur Herausgabe von Kundendaten durch die FINMA Kenntnis genommen. Er hat an seiner heutigen Sitzung eine erste Analyse von EJPD und EFD diskutiert und hält dazu folgendes fest: Weiter lesen 'Der Bundesrat hat eine erste Würdigung des Entscheids im Fall UBS vorgenommen'»
Bundeskanzlei
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Die Abteilung II des Bundesverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 5. Januar 2010 die Anordnung vom 18. Februar 2009, mit welcher die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA die Herausgabe der Daten von knapp 300 Bankkunden der UBS AG an USBehörden verfügte, als rechtswidrig beurteilt. Weiter lesen 'Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen US-Bankkunden gegen UBS/FINMA'»
