Mitteilung der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Am 6. März 2009 hat die ElCom die Tarife 2009 des Übertragungsnetzes um rund 40% gesenkt und damit die Strompreiserhöhungen deutlich gemildert. Sie stützte sich dabei unter anderem auf die Stromversorgungsverordnung ab. Am 8. Juli 2010 hat das Bundesverwaltungsgericht die gerügten formellen Punkte der ElCom-Verfügung geschützt. Gleichzeitig hat es jedoch entschieden, dass die in der Verordnung vorgesehene Anlastung der Systemdienstleistungskosten an die Kraftwerke gesetzeswidrig sei. Die ElCom prüft nun das weitere Vorgehen. Weiter lesen 'Strompreise 2009: Die ElCom nimmt Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes zur Kenntnis'»
Mitteilung der Wettbewerbskommission
Die Wettbewerbskommission hat am 8. Juni 2010 eine Untersuchung gegen die Neuenburger Sektion der „Union Suisse des professionels de l’immobilier“ (USPI – Neuchâtel), ein Immobilienhändlerverband, und gegen deren einzelne Mitglieder eröffnet. Mit dieser Untersuchung soll festgestellt werden, ob die Anwendung des vom Verband publizierten Tarif-Merkblattes gegen das Kartellgesetz verstösst. Weiter lesen 'WEKO eröffnet Untersuchung gegen den Immobilienhändler-Verband USPI-Neuchâtel'»
Mitteilung der Eidgenössischen Elektrizitätskommission
Im Juli 2009 hat die ElCom die Tarife des Übertragungsnetzes für das Jahr 2010 vorsorglich abgesenkt und damit weitere Strompreiserhöhungen verhindert. Nun zeigen die definitiven Untersuchungsresultate, dass die Absenkung begründet war. Damit wurden die Konsumenten in diesem Jahr von Kosten von rund 130 Mio. Fr. entlastet. Weiter lesen 'Tarife 2010 des Übertragungsnetzes: ElCom verhindert Kostenanstieg von rund 130 Mio. Franken'»
Mitteilung der Eidg. Schiedskommision für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
Mit Entscheid vom 16. Dezember 2009 hat die Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten auf Antrag der Verwertungsgesellschaften einen Tarif für vermietete Set-Top-Boxen mit Speicher bzw. für das Zurverfügungstellen von externem Speicherplatz genehmigt. Dieser Tarif erlaubt es den Dienstanbietern, ihren Kunden entsprechende Speicherkapazitäten für das Vervielfältigen von urheberrechtlich geschützten Werken und Leistungen zur Verfügung zu stellen. Weiter lesen 'Schiedskommission befindet über Urheberrechtsvergütung für vermietete Set-Top-Boxen'»
Mitteilung der Postregulationsbehörde PostReg
Bereits zum dritten Mal hat die Postregulationsbehörde (PostReg) die verschiedenen Paketdienste verglichen. Die Analyse deckt sich weitgehend mit den Ergebnissen des letzten Jahres: Wer seine Pakete mit A-Post verschicken will, findet bei privaten Anbietern teilweise günstigere Alternativen. Doch mit ihrem dichten Poststellennetz besitzt die Schweizerische Post einen strategischen Vorteil gegenüber den privaten Postanbietern. Weiter lesen 'Paketmarkt: Kundschaft profitiert von attraktiven Öffnungszeiten'»
