Nachrichten getagged: StromVG

Konzessionen für elektrische Verteileranlagen sind auszuschreiben

Von iusadvice, 16. April 2010

Mitteilung der Wettbewerbskommission

Die Gemeinwesen müssen Konzessionen zugunsten Privater für die Erstellung, den Betrieb und Unterhalt elektrischer Verteileranlagen gestützt auf Art. 2 Abs. 7 Binnenmarktgesetz (BGBM) ausschreiben. Zu diesem Schluss kommt die Wettbewerbskommission (WEKO) in einem Gutachten. Gleichzeitig empfiehlt die WEKO dem Bundesrat, die laufende Revision des Stromversorgungsgesetzes zu nutzen, um einheitliche Bedingungen für die Ausschreibung derartiger Konzessionen zu schaffen. Die Bedeutung des Gutachtens geht über den untersuchten Sektor hinaus: die WEKO gibt in ihrer Funktion als BGBM Aufsichtsorgan grundsätzliche Antworten auf Fragen der Ausschreibungspflicht. Weiter lesen 'Konzessionen für elektrische Verteileranlagen sind auszuschreiben'»

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Bundesrat will Strommarktgesetz bis 2014 revidieren

Von iusadvice, 18. November 2009

Mitteilung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Bis Anfang 2011 wird das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK eine Vernehmlassungsvorlage zur Revision des Stromversorgungsgesetzes erarbeiten. Dies hat der Bundesrat an seiner Aussprache vom 18. November 2009 über die ersten praktischen Erfahrungen mit dem geöffneten Strommarkt entschieden. Das revidierte Stromversorgungsgesetz soll im Jahr 2014 in Kraft treten, gleichzeitig mit der vollen Marktöffnung, die auch den Haushalten die freie Wahl ihres Stromlieferanten bringt. Die Einführung der vollen Marktöffnung unterliegt dem fakultativen Referendum. Weiter lesen 'Bundesrat will Strommarktgesetz bis 2014 revidieren'»

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