Mitteilung der Bundeskanzlei

Für den Bundesrat hat sich die geltende Regelung seiner Befugnisse in ausserordentlichen Lagen grundsätzlich bewährt. Eine gesetzliche Regelung dieser Befugnisse lehnt die Landesregierung jedoch nicht a priori ab, wie sie in ihrer Stellungnahme zu einem Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) festhält. Weiter lesen 'Kompetenzen der Landesregierung in ausserordentlichen Lagen'»