Mitteilung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten
Der EDÖB (Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte) begrüsst das Bundesgerichtsurteil vom 9. September 2010 in Sachen Logistep. Das Bundesgericht ist der Argumentation des EDÖB praktisch vollumfänglich gefolgt und setzt damit ein Zeichen gegen die auch in anderen Bereichen erkennbare Tendenz von Privaten, Aufgaben an sich zu ziehen, die klar dem Rechtsstaat obliegen. Weiter lesen 'Bundesgerichtsentscheid im Fall Logistep AG'»
Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
Der Bundesrat hat am 18. November 2009 die Botschaft zur Einführung der Biometrie im Ausländerausweis verabschiedet. Die dafür notwendigen rechtlichen Änderungen betreffen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) sowie das Bundesgesetz über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA). Weiter lesen 'Einführung der Biometrie im Ausländerausweis'»
Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
Der Bundesrat hat am 21. Oktober 2009 beschlossen, die Änderungen des Ausweisgesetzes und der Ausweisverordnung auf den 1. März 2010 in Kraft zu setzen. Damit sind die gesetzlichen Grundlagen für die definitive Einführung des Passes 10, der sogenannte E-Pass, geschaffen. In einer zusätzlichen Einführungsverordnung des Bundesrates wird die Übergangsphase von den heute ausgestellten Pässen 03 und 06 zum neuen Pass 10 geregelt. Weiter lesen 'Einführung des neuen Schweizer Passes 10: Neue Rechtsgrundlagen treten per 1. März 2010 in Kraft'»
Pressemitteilung des Schweizerischen Bundesgerichts
Am 17. Mai 2009 stimmten die Schweizer Stimmbürger über die Einführung von Pässen mit elektronisch gespeicherten Personendaten ab. Die Vorlage wurde knapp angenommen (50.14 % Ja-Stimmen gegen 49.86 % Nein-Stimmen). Eine grosse Zahl Stimmberechtigter erhob auf kantonaler Ebene erfolglos Abstimmungsbeschwerde. Ein Teil von ihnen gelangte in der Folge an das Bundesgericht. Dieses kam heute zum Schluss, dass statistisch zu vermutende Auszählungsfehler bei sehr knappen Abstimmungsresultaten eine Nachzählung erforderlich machen könnten. Da die Abstimmung über biometrische Pässe jedoch nicht derart knapp ausgefallen war, blieben die Begehren auf Nachzählung erfolglos. Weiter lesen 'Beschwerden gegen Abstimmung über biometrische Pässe'»
