Pressemitteilung des Schweizerischen Bundesgerichts

Am 17. Mai 2009 stimmten die Schweizer Stimmbürger über die Einführung von Pässen mit elektronisch gespeicherten Personendaten ab. Die Vorlage wurde knapp an­genommen (50.14 % Ja-Stimmen gegen 49.86 % Nein-Stimmen). Eine grosse Zahl Stimmberechtigter erhob auf kantonaler Ebene erfolglos Abstimmungsbeschwerde. Ein Teil von ihnen gelangte in der Folge an das Bundesgericht. Dieses kam heute zum Schluss, dass statistisch zu vermutende Auszählungsfehler bei sehr knappen Abstimmungsresultaten eine Nachzählung erforderlich machen könnten. Da die Abstimmung über biometrische Pässe jedoch nicht derart knapp ausgefallen war, blieben die Begehren auf Nachzählung erfolglos. Weiter lesen 'Beschwerden gegen Abstimmung über biometrische Pässe'»