Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
Die geltende Regelung des Verhältnisses von Völkerrecht und Landesrecht hat sich grundsätzlich bewährt. Der Bundesrat will aber vertieft prüfen, wie Widersprüche zwischen dem Initiativrecht und den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz vermieden werden können. Dies hält er in seinem am Freitag, den 5. März 2010 verabschiedeten Bericht über das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht fest. Weiter lesen 'Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht'»
Bundesrätin Doris Leuthard – Podiumsdiskussion aus Anlass des Welternährungstages 2009 – VIAL ETH Zürich, 16. Oktober 2009
“Jede sechste Person oder mehr als eine Milliarde Menschen auf der Welt ist unterernährt – mehr als je zuvor in der Geschichte.” Weiter lesen 'Global Food Security – und die Rolle der Schweiz'»
Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
Die Volksinitiative “Gegen den Bau von Minaretten” steht in Widerspruch zu zentralen Menschenrechten und gefährdet den Religionsfrieden. Sie ist kein taugliches Mittel, um gegen den religiösen Extremismus vorzugehen, sondern droht vielmehr religiösen Fanatikern Auftrieb zu verschaffen. Dies hat Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf am Donnerstag, den 15. Oktober 2009 an einer Medienkonferenz in Bern betont. Auch der Neuenburger Staatsrat Jean Studer und Pfarrer Thomas Wipf, Vorsitzender des Schweizerischen Rates der Religionen, riefen dazu auf, den Religionsfrieden zu bewahren und die Volksinitiative abzulehnen. Weiter lesen 'Den Religionsfrieden bewahren – Minarett-Initiative'»
