Mitteilung des Eidgenössichen Institut für Geistiges Eigentum

Das Institut hat seine Richtlinien in Markensachen aktualisiert und dabei unter anderem der Rechtsprechung und der Änderung der gemeinsamen Ausführungsordnung (GAFO), welche am 1. September 2009 in Kraft getreten ist Rechnung getragen. Weiter lesen 'Anpassung der Richtlinien in Markensachen per 1. Januar 2010'»