Mitteilung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eröffnet die Anhörung zu einer Gesetzesänderung, welche den Nutzerinnen und Nutzern von digitalem Fernsehen den Einsatz einer frei wählbaren Set-Top-Box erlaubt. Die interessierten Kreise können ihre Stellungnahmen bis zum 10. Mai 2010 beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) einreichen. Weiter lesen 'Freie Wahl der Set-Top-Box'»
Mitteilung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten
Am Mittwoch, den 16. Dezember 2009 hat Google mit dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öf-fentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) Hanspeter Thür vor dem Hintergrund der Klage des EDÖB gegen Google Street View eine Vereinbarung getroffen. Weiter lesen 'Vereinbarung in Sachen Google Street View'»
Mitteilung des Generalsekretariats EDI
Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes kann festgehalten werden, dass das Gesetz Wirkung zeigt. Diesen Schluss zieht das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB). Am internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen halten Bundesrat Didier Burkhalter, die Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe DOK und der Gleichstellungsrat Égalité Handicap sowie der Beauftragte des Kantons Basel-Stadt für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zusammen Rückschau auf die Erfahrungen in den fünf Jahren seit Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes und formulieren erste Schlüsse für die Zukunft. Weiter lesen 'Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen 2004-2009: Entwicklungen und Herausforderungen'»
Mitteilung der Eidgenössischen Zollverwaltung
Im Rahmen einer internationalen Woche mit Aktionen zur Bekämpfung des Online-Handels mit gefälschten und unerlaubten Arzneimitteln wurde aufgezeigt, dass es gefährlich ist, solche Arzneimittel über das Internet zu kaufen. Angesichts einer immer grösseren Zahl von Webseiten, auf denen gefährliche und illegale Arzneimittel angeboten werden, führten 26 Länder diese Woche die Operation Pangea II durch. Länderübergreifend wurden die Aktivitäten von INTERPOL und IMPACT, die “International Medical Products Anti-Counterfeiting Taskforce” der Weltgesundheitsorganisation (WHO) koordiniert. Weiter lesen 'Internationale Operation zur Bekämpfung des Online-Handels mit gefälschten und illegalen Arzneimitteln'»
Mitteilung der Wettbewerbskommission
Die Wettbewerbskommission (WEKO) stellt fest, dass Swisscom durch ihre Preispolitik bei ADSL-Diensten bis zum 31. Dezember 2007 ihre Wettbewerber behindert hat. Die WEKO sanktioniert Swisscom im Entscheid vom 19. Oktober 2009 für diesen Verstoss gegen das Kartellgesetz mit einem Betrag von CHF 219′861′720.—. Weiter lesen 'WEKO büsst Swisscom mit CHF 220 Millionen'»
