http://www.iusadvice.com Juristische Dienstleistungen Wed, 22 Sep 2010 06:33:33 +0000 http://wordpress.org/?v=2.8.6 en hourly 1 http://www.iusadvice.com/schweiz-nimmt-aus-humanitaren-grunden-einen-guantanamo-haftling-auf http://www.iusadvice.com/schweiz-nimmt-aus-humanitaren-grunden-einen-guantanamo-haftling-auf#comments Wed, 16 Dec 2009 22:36:06 +0000 iusadvice http://www.iusadvice.com/?p=920 Warning: strip_tags() expects parameter 1 to be string, array given in /home/lamerced/public_html/wp-includes/formatting.php on line 664
Der Bundesrat hat heute entschieden, aus humanitären Gründen einen im Gefangenenlager in Guantánamo inhaftierten usbekischen Staatsangehörigen aufzunehmen. Der Kanton Genf hat sich bereit erklärt, den Usbeken aufzunehmen. Die Rahmenbedingungen für die Aufnahme werden in einem mit den USA ausgehandelten Memorandum of Understanding geregelt, das bereit zur Unterzeichnung ist. Ähnliche Beiträge:

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In ihrer Stellungnahme zuhanden der Städte kommt die EKR zum Schluss, die Plakate der Initianten "Gegen den Bau von Minaretten" entwürfen ein Bedrohungsszenario des Islam, der die friedliche muslimische Bevölkerung der Schweiz verunglimpfe. Dies könne den sozialen Zusammenhalt und den öffentlichen Frieden gefährden. Eine sorgfältige Güterabwägung zwischen Meinungsfreiheit, Diskriminierungsschutz und dem Schutz der schweizerischen Gesellschaft vor Hass fördernder Agitation sei vorzunehmen, sagt die EKR. Ähnliche Beiträge:

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