Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
Der Bundesrat hat heute entschieden, aus humanitären Gründen einen im Gefangenenlager in Guantánamo inhaftierten usbekischen Staatsangehörigen aufzunehmen. Der Kanton Genf hat sich bereit erklärt, den Usbeken aufzunehmen. Die Rahmenbedingungen für die Aufnahme werden in einem mit den USA ausgehandelten Memorandum of Understanding geregelt, das bereit zur Unterzeichnung ist. Weiter lesen 'Schweiz nimmt aus humanitären Gründen einen Guantánamo-Häftling auf'»
Mitteilung der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus
In ihrer Stellungnahme zuhanden der Städte kommt die EKR zum Schluss, die Plakate der Initianten “Gegen den Bau von Minaretten” entwürfen ein Bedrohungsszenario des Islam, der die friedliche muslimische Bevölkerung der Schweiz verunglimpfe. Dies könne den sozialen Zusammenhalt und den öffentlichen Frieden gefährden. Eine sorgfältige Güterabwägung zwischen Meinungsfreiheit, Diskriminierungsschutz und dem Schutz der schweizerischen Gesellschaft vor Hass fördernder Agitation sei vorzunehmen, sagt die EKR. Weiter lesen 'Aushang von Plakaten “Gegen den Bau von Minaretten” kann den öffentlichen Frieden gefährden'»
