Nachrichten getagged: Gegenvorschlag

Bundesrat lehnt Volksinitiative “Für den Schutz vor Waffengewalt” ab

Von iusadvice, 16. Dezember 2009

Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Volksinitiative “Für den Schutz vor Waffengewalt” zuhanden des Parlaments verabschiedet und dabei das Volksbegehren ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Er ist der Ansicht, dass dem Schutz vor Waffenmissbrauch im aktuellen Waffengesetz ausreichend Rechnung getragen wird. Im Bereich der Armeewaffen hat der Bundesrat zudem die notwendigen Schritte unternommen, um vorbeugende Massnahmen gegen mögliche Missbräuche mit Ordonnanzwaffen zu optimieren. Weiter lesen 'Bundesrat lehnt Volksinitiative “Für den Schutz vor Waffengewalt” ab'»

Abschaffung des Eigenmietwerts: Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag eröffnet

Von iusadvice, 4. November 2009

Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements

Die Besteuerung des Eigenmietwerts soll für alle Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer abgeschafft werden. Im Gegenzug sollen die bisherigen Abzugsmöglichkeiten auf zwei Ausnahmen reduziert werden: einen zeitlich und betragsmässig limitierten Schuldzinsenabzug für Ersterwerbende sowie einen Abzug für besonders wirkungsvolle Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen. Der Bundesrat hat am 4. November 2009 eine entsprechende Vernehmlassung eröffnet. Die Vorlage stellt er als indirekten Gegenvorschlag der Volksinitiative “Sicheres Wohnen im Alter” des Hauseigentümerverbands Schweiz (HEV) gegenüber. Weiter lesen 'Abschaffung des Eigenmietwerts: Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag eröffnet'»