Der Bundesrat hat am 12. Mai 2010 die Botschaft zur Revision des Einlegerschutzes im Bankengesetz verabschiedet. Das bis Ende 2010 geltende Dringlichkeitsrecht zur Verstärkung des Einlegerschutzes soll dauerhaft im Bankengesetz verankert werden. Zudem werden die in der Vernehmlassung unbestritten gebliebenen Bestimmungen im Bankengesetz aufgenommen. Weiter lesen 'Revision des Einlegerschutzes'»
Der Bundesrat will im Bereich der Börsendelikte und des Marktmissbrauchs griffigere Normen schaffen. Er hat heute die Vernehmlassung für eine entsprechende Änderung des Börsengesetzes eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 30. April 2010. Weiter lesen 'Revision Börsendelikte und Marktmissbrauch: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung'»
Der Bundesrat hat vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Januar 2010 in Sachen Anordnung zur Herausgabe von Kundendaten durch die FINMA Kenntnis genommen. Er hat an seiner heutigen Sitzung eine erste Analyse von EJPD und EFD diskutiert und hält dazu folgendes fest: Weiter lesen 'Der Bundesrat hat eine erste Würdigung des Entscheids im Fall UBS vorgenommen'»
Bundeskanzlei
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Bank, Daten, Finanzmarktaufsicht, FINMA, Steuer, UBS, USA
Die Abteilung II des Bundesverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 5. Januar 2010 die Anordnung vom 18. Februar 2009, mit welcher die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA die Herausgabe der Daten von knapp 300 Bankkunden der UBS AG an USBehörden verfügte, als rechtswidrig beurteilt. Weiter lesen 'Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen US-Bankkunden gegen UBS/FINMA'»
