Mitteilung der Bundeskanzlei
Der Bundesrat ist im Fall der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA an einer Klärung des Sachverhalts interessiert. Er hat an der Sitzung vom 20. Januar 2010 daher beschlossen, der Arbeitsgruppe “Finanzmarktaufsicht” der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK’s) von Nationalrat und Ständerat unter strengen Bedingungen Einsicht in die Akten zu gewähren, auch wenn es im Parlamentsgesetz so nicht verlangt wird. Voraussetzung ist, dass die GPK’s schriftlich garantieren, alles zu unternehmen, um die Geheimhaltung der Unterlagen sicherzustellen. Weiter lesen 'Bundesrat gewährt der GPK Einsicht in die Akten zur Herausgabe von Bankdaten'»
Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements
Der Bundesrat will im Bereich der Börsendelikte und des Marktmissbrauchs griffigere Normen schaffen. Er hat heute die Vernehmlassung für eine entsprechende Änderung des Börsengesetzes eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 30. April 2010. Weiter lesen 'Revision Börsendelikte und Marktmissbrauch: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung'»
Mitteilung der Bundeskanzlei
Der Bundesrat hat vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Januar 2010 in Sachen Anordnung zur Herausgabe von Kundendaten durch die FINMA Kenntnis genommen. Er hat an seiner heutigen Sitzung eine erste Analyse von EJPD und EFD diskutiert und hält dazu folgendes fest: Weiter lesen 'Der Bundesrat hat eine erste Würdigung des Entscheids im Fall UBS vorgenommen'»
Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements
Die Gruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei (Groupe d’Action financière, GAFI) stellt die internationale Aufsicht im Rahmen des Evaluationsprozesses des 3. Zyklus gegenüber der Schweiz ein. Damit anerkennt die GAFI, dass die Schweiz seit 2005 bei der Stärkung des Dispositivs zur Bekämpfung der Geldwäscherei bedeutende Fortschritte erzielt hat. Weiter lesen 'Bekämpfung der Geldwäscherei: Die Anstrengungen der Schweiz werden international anerkannt'»
