Mitteilung der Bundeskanzlei
An der heutigen Sitzung vom 28. April 2010 hat der Bundesrat das EFD im Bereich der Vergütungspraxis mit der Ausarbeitung von drei Massnahmen beauftragt. Diese zielen vorab auf die Vergütungspraxis von Finanzunternehmen: Salärsysteme von Finanzunternehmen, die Staatshilfe beanspruchen müssen, sollen künftig einschränkend reguliert werden. Zudem sollen künftig die variablen Lohnausschüttungen, die vom Unternehmensgewinn abhängig sind, als Gewinnverteilung besteuert werden. Schliesslich sollen Mitarbeiteroptionen künftig nicht mehr bei der Zuteilung, sondern bei der Ausübung der Option besteuert werden. Der Bundesrat setzt mit diesen Massnahmen ein Signal gegen die Vergütungsexzesse in der Finanzbranche, die insbesondere im Fall von verlustschreibenden Unternehmen störend sind. Die Massnahmen tangieren die Vertragsfreiheit nicht. Wettbewerbsfähige Entschädigungen bleiben auch in der Finanzbranche weiterhin möglich. Weiter lesen 'Massnahmen gegen Lohnexzesse bei Banken und Versicherungen'»
Mitteilung der Bundeskanzlei
Der Bundesrat sieht Handlungsbedarf bei der “Too big to fail”-Problematik: Die Insolvenz einer systemrelevanten Bank soll einerseits mit präventiven Massnahmen verhindert werden. Anderseits sind im Fall von neuerlichen Schwierigkeiten auch Massnahmen zur Schadensbegrenzung nötig. Deshalb erachtet der Bundesrat eine Gesetzgebung als erforderlich, wie er in seiner Stellungnahme zum Zwischenbericht der Expertenkommission festhält. Bereits im Mai 2010 will er über eine verbindliche Planung für eine Änderung des Bankengesetzes zur Lösung der “Too big to fail”-Problematik befinden. Weiter lesen 'Too big to fail'»
Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat vom Vorschlag der USA zur Einführung einer Sonderabgabe auf den grössten Finanzinstitutionen Kenntnis genommen. Es wird die Gesetzesvorlage des amerikanischen Finanzministeriums analysieren, sobald diese eingegangen ist. Weiter lesen 'EFD nimmt amerikanische Steuervorschläge zur Kenntnis'»
Mitteilung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements
Im Zentrum der Aussenwirtschaftspolitik des Bundesrats stand im letzten Jahr die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Schweiz intensivierte ihr Engagement gegen den Finanz- und Handelsprotektionismus und setzte sich dafür ein, die Rahmenbedingungen im Binnenmarkt sowie für die Exportwirtschaft weiter zu verbessern. Das geht aus dem Aussenwirtschaftsbericht 2009 hervor, der sich zudem eingehend mit verschiedenen Aspekten der Nachhaltigkeit befasst. Der Bundesrat hat ihn am 13. Januar 2010 verabschiedet. Weiter lesen 'Aussenwirtschaftspolitik im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise'»
