Mitteilung der Wettbewerbskommission
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 28. Juni 2010 die Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung vertikaler Abreden einer Revision unterzogen. Damit wird der jüngsten Fallpraxis der WEKO sowie den aktuellen Entwicklungen im EU-Wettbewerbsrecht Rechnung getragen. Mit der Revision bekräftigt die WEKO ihren Willen, weiterhin gegen schädliche vertikale Abreden in der Schweiz vorzugehen und stellt sicher, dass in diesem Bereich auch künftig die gleichen Regeln wie in der EU zur Anwendung kommen. Weiter lesen 'WEKO passt die Vertikalbekanntmachung ihrer jüngsten Fallpraxis und den Entwicklungen in der EU an'»
Mitteilung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements
Der Bundesrat hat am 19. Mai 2010 beschlossen, die Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) auf den 1. Juli 2010 in Kraft zu setzen. Gleichzeitig hat er dazu eine Vollzugsverordnung verabschiedet. Sie wird zusammen mit dem revidierten THG in Kraft treten. Weiter lesen 'Autonome Einführung des “Cassis de Dijon-Prinzips”'»
Mitteilung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements
Im Zentrum der Aussenwirtschaftspolitik des Bundesrats stand im letzten Jahr die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Schweiz intensivierte ihr Engagement gegen den Finanz- und Handelsprotektionismus und setzte sich dafür ein, die Rahmenbedingungen im Binnenmarkt sowie für die Exportwirtschaft weiter zu verbessern. Das geht aus dem Aussenwirtschaftsbericht 2009 hervor, der sich zudem eingehend mit verschiedenen Aspekten der Nachhaltigkeit befasst. Der Bundesrat hat ihn am 13. Januar 2010 verabschiedet. Weiter lesen 'Aussenwirtschaftspolitik im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise'»
Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements, Volkswirtschaftsdepartements und dem Departement für auswärtige Angelegenheiten
Der Bundesrat hat die Botschaft über die Genehmigung und Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweiz und der EU über Zollerleichterungen und Zollsicherheit zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das Abkommen sieht die Anbindung der Schweiz an das Zollsicherheitsdispositiv der EU vor. Damit werden neue Erschwernisse im bilateralen Warenverkehr verhindert. Das Abkommen wird seit dem 1. Juli 2009 vorläufig angewendet. Weiter lesen 'Bundesrat beantragt Genehmigung des EU-Abkommens über Zollerleichterungen und Zollsicherheit'»
Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements
Die Fiskalquote der Schweiz lag im Jahr 2008 bei 29,6 Prozent. 2007 war sie mit 28,9 Prozent leicht tiefer. Damit bleibt die Entwicklung seit 2000 relativ stabil. Im internationalen Vergleich befindet sich die Schweizer Fiskalquote nach wie vor deutlich unter den Durchschnittswerten der EU-15 Länder und der OECD. Tiefer ist die Steuerbelastung in den USA, Japan und Irland. Diese Zahlen sind dem heute am
24. November 2009 publizierten neusten Bericht der OECD über die Einnahmen der öffentlichen Haushalte in ihren Mitgliedstaaten zu entnehmen. Weiter lesen 'Steuerbelastung in der Schweiz nach wie vor tief'»
