Mitteilung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements
Der Bundesrat hat am 19. Mai 2010 beschlossen, die Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) auf den 1. Juli 2010 in Kraft zu setzen. Gleichzeitig hat er dazu eine Vollzugsverordnung verabschiedet. Sie wird zusammen mit dem revidierten THG in Kraft treten. Weiter lesen 'Autonome Einführung des “Cassis de Dijon-Prinzips”'»
Mitteilung der Wettbewerbskommission
Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsst den Hersteller der Zahnpasta Elmex (Gaba International AG) mit CHF 4.8 Mio wegen des Exportverbots, das sie ihrem Lizenznehmer in Österreich (Gebro Pharma GmbH) auferlegt hatte. Diese bis September 2006 gültige Auflage war ein unzulässiges Verbot für Parallelimporte in die Schweiz. Es hatte zur Folge, dass der schweizerische Markt für Parallelimporte abgeschottet wurde. Weiter lesen 'WEKO sanktioniert Gaba wegen Parallelimportverbot für Elmex-Zahnpasta'»
