Nachrichten getagged: Bewilligung

Kinderbetreuung: Stossrichtung begrüsst, Überregulierung kritisiert

Von iusadvice, 17. Dezember 2009

Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements

Die Stossrichtung der neuen Kinderbetreuungsverordnung ist in der Vernehmlassung mehrheitlich begrüsst worden. Auf Kritik stiessen hingegen vor allem die als Überregulierung empfundenen Bestimmungen zur Tagesbetreuung. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, die Verordnung im Lichte der Vernehmlassungsergebnisse zu überarbeiten und nochmals in die Vernehmlassung zu schicken. Weiter lesen 'Kinderbetreuung: Stossrichtung begrüsst, Überregulierung kritisiert'»

Bewilligung im Rahmen der Verlagerung von elektronischen Buchhaltungsdaten

Von iusadvice, 21. Oktober 2009

Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements

Der Bundesrat hat im Rahmen der Verlagerung von elektronischen Buchhaltungsdaten in einem Pilotfall eine Bewilligung nach Art. 271 StGB erteilt. Weiter lesen 'Bewilligung im Rahmen der Verlagerung von elektronischen Buchhaltungsdaten'»