Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
Ab dem 5. April 2010 werden Ausländerinnen und Ausländer, die über ein nationales Visum für den längerfristigen Aufenthalt von mehr als drei Monaten (Visum D) in einem Schengen-Mitgliedstaat verfügen, im gesamten Schengen-Raum reisen können. Es handelt sich dabei um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Deren Übernahme hat der Bundesrat heute gutgeheissen. Weiter lesen 'Inhaberinnen und Inhaber von Visa D dürfen neu im gesamten Schengen-Raum reisen'»
Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
Der Bundesrat hat heute den Bericht über die Kinderrechtskonformität der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht verabschiedet. Gemäss diesem Bericht werden minderjährige Personen durchschnittlich nicht länger inhaftiert als Erwachsene. Die Rechtsvertretung und Verbeiständung von Minderjährigen wird als genügend beurteilt. Weiter lesen 'Bericht über Kinderrechte und Zwangsmassnahmen verabschiedet'»
Mitteilung der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus
TANGRAM 24 – Strukturelle Diskriminierung
Obwohl die Bundesverfassung Diskriminierung verbietet, existieren nach wie vor viele Ungleichbehandlungen. Gewisse Gesetze und Regelungen begünstigen diskriminierende Handlungen oder ziehen Missbräuche in der Anwendung nach sich. Strukturelle Diskriminierung ist sowohl in öffentlichen Institutionen als auch privaten Strukturen anzutreffen. Sie geschieht bewusst oder unbewusst. Das vorliegende TANGRAM analysiert strukturelle Diskriminierung. Ziel ist es dazu beizutragen, strukturelle Diskriminierung bekannt zu machen und Massnahmen zur Beseitigung von diskriminierenden Praktiken zu erarbeiten. Weitere Informationen.
Politische Agenda zu Rassismus und Antirassismus
Die politische Agenda der EKR bietet einen Überblick über politische Geschäfte auf nationaler Ebene zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Der erste Teil umfasst alle noch laufenden Geschäfte, der zweite Teil dient als Archiv für erledigte Geschäfte. Die politische Agenda wird nach jeder parlamentarischen Session aktualisiert. Aktueller Stand: Herbstsession 2009. Weitere Informationen.
Sammlung der Rechtsfälle und Statistik 2007
Im Jahr 2007 wurden 75 Entscheide aufgrund von Anzeigen gestützt auf die Strafnorm gegen Rassendiskriminierung gefällt. In der Hälfte der Fälle kam es zu einem Urteil, in 33 Fällen wurden die Täter für schuldig gesprochen. Die Opfer sind oft Juden, Ausländerinnen und Ausländer und/oder Dunkelhäutige. Weitere Informationen.
Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
Der Bundesrat hat am 18. November 2009 die Botschaft zur Einführung der Biometrie im Ausländerausweis verabschiedet. Die dafür notwendigen rechtlichen Änderungen betreffen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) sowie das Bundesgesetz über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA). Weiter lesen 'Einführung der Biometrie im Ausländerausweis'»
