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Bundesrat lehnt Volksinitiative “Für den Schutz vor Waffengewalt” ab

Von iusadvice, 16. Dezember 2009

Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Volksinitiative “Für den Schutz vor Waffengewalt” zuhanden des Parlaments verabschiedet und dabei das Volksbegehren ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Er ist der Ansicht, dass dem Schutz vor Waffenmissbrauch im aktuellen Waffengesetz ausreichend Rechnung getragen wird. Im Bereich der Armeewaffen hat der Bundesrat zudem die notwendigen Schritte unternommen, um vorbeugende Massnahmen gegen mögliche Missbräuche mit Ordonnanzwaffen zu optimieren. Weiter lesen 'Bundesrat lehnt Volksinitiative “Für den Schutz vor Waffengewalt” ab'»