Mitteilung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements

Am 26. September 2010 wird über die 4. Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) abgestimmt. Der Bundesrat ist überzeugt, dass sie nötig, ausgewogen und zweckmässig ist. Er empfiehlt dem Volk, die Revision anzunehmen. Nur eine finanziell stabile ALV kann Arbeitslose wirksam unterstützen und fördern. Die Revision leistet einen wichtigen Beitrag zur sozialen Sicherheit in der Schweiz. Bundespräsidentin Doris Leuthard hat am 6. August 2010 die Argumente des Bundesrats dargelegt. Weiter lesen '4. Revision der Arbeitslosenversicherung'»

Mitteilung der Bundeskanzlei

An seiner Sitzung vom 14. April 2010 hat der Bundesrat beschlossen, die Änderung vom 19. März 2010 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) am 26. September 2010 als einzige Vorlage zur Volksabstimmung zu bringen, falls das angemeldete Referendum formell zustande kommt (Ablauf der Referendumsfrist: 8. Juli 2010).

Sollte das Referendum nicht zustande kommen, wird am 26. September 2010 keine eidgenössische Volksabstimmung durchgeführt.

Mitteilung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. März 2010 die Höchstdauer zum Bezug von Kurzarbeitsentschädigung (KAE) von 18 auf 24 Monate erhöht. Zudem hat er beschlossen, die verkürzte Karenzfrist beizubehalten. Die Verordnungsänderung wird auf den 1. April 2010 in Kraft gesetzt und gilt bis am 31. Dezember 2011. Weiter lesen 'Verlängerung der Bezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung'»

Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements

Die Personenfreizügigkeit ist für die Schweiz positiv und bringt den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft grossen Nutzen. Die Zuwanderung geht in der Wirtschaftskrise zurück, die Zahl der erteilten Jahresaufenthaltsbewilligungen hat 2009 gegenüber 2008 um 32,1 Prozent abgenommen. Die Ventilklausel wird voraussichtlich nicht angewendet. Nichtdestotrotz schnürt der Bundesrat präventiv ein Massnahmenpaket zur Bekämpfung möglicher Missbräuche und Fehlentwicklungen bei der Personenfreizügigkeit. Der Bundesrat stellt damit sicher, gegen allfällige künftige Missbrauchsfälle konsequent vorgehen zu können. Weiter lesen 'Personenfreizügigkeit positiv – präventives Massnahmenpaket gegen Missbräuche'»

Mitteilung Bundeskanzlei

Der Bundesrat hat seine Ziele für das Jahr 2010 verabschiedet. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz präsentierte die Schwerpunkte des Kollegiums für das dritte Jahr der laufenden Legislaturperiode am Dienstagvormittag, 24. November, im Ständerat. Weiter lesen 'Bundesrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2010'»