Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
Der Bundesrat wird das Amtshilfeabkommen vom 19. August 2009 zwischen der Schweiz und den USA dem Parlament zur Genehmigung unterbreiten. Er hat am Mittwoch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten. Er will auf diese Weise die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz einhalten und den Rechts- und Souveränitätskonflikt mit den USA definitiv beilegen. Weiter lesen 'Bundesrat wird das UBS-Abkommen dem Parlament zur Genehmigung unterbreiten'»
Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements
Der Bundesrat stellt der UBS den Aufwand für die Vergleichsverhandlungen im US-Zivilverfahren in Rechnung. Rechtliche Abklärungen haben ergeben, dass eine Überwälzung auch der Kosten für die beiden Amtshilfeersuchen, die die USA an die Eidgenössische Steuerverwaltung gerichtet haben, nicht möglich ist. Der Bundesrat hat heute in Beantwortung einer Anfrage der Finanzdelegation (FinDel) dazu Stellung genommen. Weiter lesen 'Aufwand des Bundes für die Intervention im Steuerstreit mit den USA'»
Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements
Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) an seiner heutigen Sitzung beauftragt, die Arbeiten zu einem Amtshilfegesetz an die Hand zu nehmen. Bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes soll eine Verordnung die landesinterne Umsetzung der internationalen Amtshilfe regeln, zu der das EFD soeben das Anhörungsverfahren gestartet hat. Weiter lesen 'Finanzdepartement erarbeitet Amtshilfegesetz'»
