Mitteilung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Strom-Grossverbraucher frei zwischen günstiger Grundversorgung und dem freien Strommarkt wählen können, wirft Fragen auf. Er stellt die Hauptziele der Stromversorgungsgesetzgebung – Wettbewerb im Strommarkt und die Versorgungssicherheit der Schweiz – grundsätzlich in Frage. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zieht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. August 2010 deshalb ans Bundesgericht weiter. Weiter lesen 'UVEK erhebt Beschwerde beim Bundesgericht'»
Mitteilung der Wettbewerbskommission
Am 15. September 2010 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) eine Untersuchung wegen Behinderung des Online-Handels mit Haushaltsgeräten eröffnet. Die Untersuchung soll zeigen, ob die Behinderung von Produktverkäufen über Online-Shops gegen das Kartellgesetz verstösst. Zum ersten Mal untersucht die WEKO damit Beschränkungen des Online-Handels. Die Ergebnisse sollen über die Branche hinaus grundsätzliche Kriterien für den Online-Handel festlegen. Weiter lesen 'WEKO untersucht Behinderung von Online-Shops'»
Mitteilung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten
Der EDÖB (Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte) begrüsst das Bundesgerichtsurteil vom 9. September 2010 in Sachen Logistep. Das Bundesgericht ist der Argumentation des EDÖB praktisch vollumfänglich gefolgt und setzt damit ein Zeichen gegen die auch in anderen Bereichen erkennbare Tendenz von Privaten, Aufgaben an sich zu ziehen, die klar dem Rechtsstaat obliegen. Weiter lesen 'Bundesgerichtsentscheid im Fall Logistep AG'»
Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements
Die Besteuerung nach dem Aufwand soll verbessert und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung gestärkt werden. Der Bundesrat schlägt vor, die Mindestlimite des besteuerten Aufwands zu erhöhen. Durch diese Anpassungen sollen Gerechtigkeitsüberlegungen stärker gewichtet werden, ohne die Attraktivität des Standorts Schweiz für Aufwandbesteuerte zu gefährden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. September 2010 das Vernehmlassungsverfahren zu einem entsprechenden Gesetzesentwurf eröffnet. Weiter lesen 'Bundesrat will Aufwandbesteuerung erhöhen'»
Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
Der Bundesrat will die Sanierung von Unternehmen erleichtern. Er hat zu diesem Zweck am Mittwoch, den 8. September 2010 eine Botschaft zur Teilrevision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG) verabschiedet. Weiter lesen 'Sanierung von Unternehmen wird erleichtert'»
Mitteilung des Bundesamts für Wohnungswesen
Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt 3,00 Prozent und verbleibt damit auf demselben Stand wie der letztmals publizierte Satz. Dieser gilt für die Mietzinsgestaltung in der ganzen Schweiz. Er wird vom Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) quartalsweise publiziert. Weiter lesen 'Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen bleibt bei 3 Prozent'»
Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
Der Bundesrat will den Verzugszins im kaufmännischen Verkehr von 5 auf 10 Prozent erhöhen und damit einen Anreiz zur pünktlichen Bezahlung der Rechnungen schaffen. Im nichtkaufmännischen Verkehr erachtet er hingegen eine Erhöhung des Verzugszinses als untaugliche Massnahme, die lediglich das Problem der Überschuldung vieler Konsumenten verschärfen würde. Der Bundesrat hat am Mittwoch, den 18. August 2010 eine entsprechende Teilrevision des Obligationenrechts in die Vernehmlassung geschickt. Weiter lesen 'Höherer Verzugszins soll Zahlungsmoral verbessern'»
Mitteilung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements
Am 26. September 2010 wird über die 4. Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) abgestimmt. Der Bundesrat ist überzeugt, dass sie nötig, ausgewogen und zweckmässig ist. Er empfiehlt dem Volk, die Revision anzunehmen. Nur eine finanziell stabile ALV kann Arbeitslose wirksam unterstützen und fördern. Die Revision leistet einen wichtigen Beitrag zur sozialen Sicherheit in der Schweiz. Bundespräsidentin Doris Leuthard hat am 6. August 2010 die Argumente des Bundesrats dargelegt. Weiter lesen '4. Revision der Arbeitslosenversicherung'»
Mitteilung der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Am 6. März 2009 hat die ElCom die Tarife 2009 des Übertragungsnetzes um rund 40% gesenkt und damit die Strompreiserhöhungen deutlich gemildert. Sie stützte sich dabei unter anderem auf die Stromversorgungsverordnung ab. Am 8. Juli 2010 hat das Bundesverwaltungsgericht die gerügten formellen Punkte der ElCom-Verfügung geschützt. Gleichzeitig hat es jedoch entschieden, dass die in der Verordnung vorgesehene Anlastung der Systemdienstleistungskosten an die Kraftwerke gesetzeswidrig sei. Die ElCom prüft nun das weitere Vorgehen. Weiter lesen 'Strompreise 2009: Die ElCom nimmt Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes zur Kenntnis'»
Mitteilung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements
Der Bundesrat hat am 30. Juni 2010 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Kartellgesetzes (KG) eröffnet. Der Bundesrat will damit – unter anderem gestützt auf die Evaluation des KG – materielle und institutionelle Verbesserungen umsetzen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 19. November 2010. Weiter lesen 'Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Revision des Kartellgesetzes'»
