Mitteilung der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Am 6. März 2009 hat die ElCom die Tarife 2009 des Übertragungsnetzes um rund 40% gesenkt und damit die Strompreiserhöhungen deutlich gemildert. Sie stützte sich dabei unter anderem auf die Stromversorgungsverordnung ab. Am 8. Juli 2010 hat das Bundesverwaltungsgericht die gerügten formellen Punkte der ElCom-Verfügung geschützt. Gleichzeitig hat es jedoch entschieden, dass die in der Verordnung vorgesehene Anlastung der Systemdienstleistungskosten an die Kraftwerke gesetzeswidrig sei. Die ElCom prüft nun das weitere Vorgehen. Weiter lesen 'Strompreise 2009: Die ElCom nimmt Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes zur Kenntnis'»
Mitteilung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements
Der Bundesrat hat am 30. Juni 2010 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Kartellgesetzes (KG) eröffnet. Der Bundesrat will damit – unter anderem gestützt auf die Evaluation des KG – materielle und institutionelle Verbesserungen umsetzen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 19. November 2010. Weiter lesen 'Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Revision des Kartellgesetzes'»
Mitteilung der Wettbewerbskommission
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 28. Juni 2010 die Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung vertikaler Abreden einer Revision unterzogen. Damit wird der jüngsten Fallpraxis der WEKO sowie den aktuellen Entwicklungen im EU-Wettbewerbsrecht Rechnung getragen. Mit der Revision bekräftigt die WEKO ihren Willen, weiterhin gegen schädliche vertikale Abreden in der Schweiz vorzugehen und stellt sicher, dass in diesem Bereich auch künftig die gleichen Regeln wie in der EU zur Anwendung kommen. Weiter lesen 'WEKO passt die Vertikalbekanntmachung ihrer jüngsten Fallpraxis und den Entwicklungen in der EU an'»
Mitteilung der Wettbewerbskommission
In ihrer Untersuchung kommt die WEKO zum Schluss, dass Parallelimporte bestimmter Biermarken von Anheuser-Busch Inbev (z. B. Stella Artois) und Grupo Modelo (z. B. Corona Extra) möglich sind und stattfinden. Deshalb wird der schweizerische Markt für die entsprechenden Biermarken nicht abgeschottet. Weiter lesen 'WEKO stellt Untersuchung im Bereich Import von Bier ein'»
Medienmitteilung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO)
Der Bundesrat hat am 26. Mai 2010 das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der Preisbekanntgabe-Verordnung (PBV) eröffnet. Die Änderung sieht die Unterstellung neuer Dienstleistungsbereiche unter die Preisbekanntgabepflicht vor. Die Vernehmlassung dauert bis zum 23. September 2010. Weiter lesen 'Änderung der Preisbekanntgabe-Verordnung'»
Mitteilung der Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Der Bundesrat verzichtet für die Gebührenperiode 2011 bis 2014 auf eine Erhöhung der Radio- und Fernsehempfangsgebühren. Er anerkennt aber einen zusätzlichen Finanzbedarf der SRG. Dieser soll durch Sparmassnahmen bei der SRG, eine Werbeliberalisierung, Effizienzgewinne beim Gebühreninkasso sowie Mehreinnahmen dank einer Zunahme der Gebührenzahlenden gedeckt werden. Weiter lesen 'Keine Erhöhung der Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen'»
Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
Längere Ferien können den Spielraum für Lohnerhöhungen oder Arbeitszeitverkürzungen einschränken und sich deshalb für die Arbeitnehmenden als nachteilig erweisen. Der Bundesrat will an der bewährten geltenden Ferienregelung festhalten und empfiehlt die Volksinitiative “6 Wochen Ferien für alle” ohne Gegenentwurf zur Ablehnung. Er hat am Freitag, den 18. Juni 2010 eine entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Weiter lesen 'Massgeschneiderte Lösungen statt längere Ferien für alle'»
Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
Das Parlament hat das revidierte UBS-Abkommen mit den USA in der Differenzbereinigung am 17. Juni 2010 genehmigt. Nach dem zustimmenden Entscheid des Parlaments steht einer Herausgabe der UBS-Kundendaten in den bereits rechtskräftig entschiedenen Fällen nichts mehr entgegen. Weiter lesen 'UBS-Abkommen vom Parlament genehmigt'»
Mitteilung der Eidgenössischen Elektrizitätskommission
Anfang Mai 2010 hat Swissgrid, die nationale Netzgesellschaft, die Tarife für die Nutzung des Übertragungsnetzes für das Jahr 2011 publiziert. Diese Tarife fallen um rund 8% höher aus als die Tarife 2010. Aufgrund einer ersten Überprüfung kommt die ElCom zum Schluss, dass die angekündigte Tariferhöhung nicht gerechtfertigt ist. Die ElCom hat deshalb entschieden, die Tarife im Voraus auf die Höhe der aktuell gültigen Tarife abzusenken. Damit verschafft sich die ElCom Zeit für eine eingehende Untersuchung der Kosten und Tarife des Übertragungsnetzes. Weiter lesen 'ElCom senkt die Tarife des Übertragungsnetzes für 2011 vorsorglich ab'»
Mitteilung der Wettbewerbskommission
Die Wettbewerbskommission hat am 8. Juni 2010 eine Untersuchung gegen die Neuenburger Sektion der „Union Suisse des professionels de l’immobilier“ (USPI – Neuchâtel), ein Immobilienhändlerverband, und gegen deren einzelne Mitglieder eröffnet. Mit dieser Untersuchung soll festgestellt werden, ob die Anwendung des vom Verband publizierten Tarif-Merkblattes gegen das Kartellgesetz verstösst. Weiter lesen 'WEKO eröffnet Untersuchung gegen den Immobilienhändler-Verband USPI-Neuchâtel'»
