http://www.iusadvice.com Juristische Dienstleistungen Wed, 22 Sep 2010 06:33:33 +0000 http://wordpress.org/?v=2.8.6 en hourly 1 http://www.iusadvice.com/uvek-erhebt-beschwerde-beim-bundesgericht http://www.iusadvice.com/uvek-erhebt-beschwerde-beim-bundesgericht#comments Wed, 22 Sep 2010 06:33:33 +0000 iusadvice http://www.iusadvice.com/?p=1284 Warning: strip_tags() expects parameter 1 to be string, array given in /home/lamerced/public_html/wp-includes/formatting.php on line 664
Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Strom-Grossverbraucher frei zwischen günstiger Grundversorgung und dem freien Strommarkt wählen können, wirft Fragen auf. Er stellt die Hauptziele der Stromversorgungsgesetzgebung – Wettbewerb im Strommarkt und die Versorgungssicherheit der Schweiz – grundsätzlich in Frage. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zieht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. August 2010 deshalb ans Bundesgericht weiter. Ähnliche Beiträge:

1. Strompreise 2009: Die ElCom nimmt Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes zur Kenntnis
2. Bundesrat führt Aussprache über den Bau von Glasfasernetzen
3. Tarife 2010 des Übertragungsnetzes: ElCom verhindert Kostenanstieg von rund 130 Mio. Franken

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Am 15. September 2010 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) eine Untersuchung wegen Behinderung des Online-Handels mit Haushaltsgeräten eröffnet. Die Untersuchung soll zeigen, ob die Behinderung von Produktverkäufen über Online-Shops gegen das Kartellgesetz verstösst. Zum ersten Mal untersucht die WEKO damit Beschränkungen des Online-Handels. Die Ergebnisse sollen über die Branche hinaus grundsätzliche Kriterien für den Online-Handel festlegen. Ähnliche Beiträge:

1. WEKO eröffnet Untersuchung gegen Roger Guenat S.A.
2. WEKO eröffnet Untersuchung gegen Nikon
3. Bussen für Firmen der Parfümerie- und Kosmetikbranche

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Der EDÖB (Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte) begrüsst das Bundesgerichtsurteil vom 9. September 2010 in Sachen Logistep. Das Bundes­gericht ist der Argumentation des EDÖB praktisch vollumfänglich gefolgt und setzt damit ein Zeichen gegen die auch in anderen Bereichen erkennbare Tendenz von Privaten, Aufgaben an sich zu ziehen, die klar dem Rechtsstaat obliegen. Ähnliche Beiträge:

1. Street View: EDÖB zieht Google vor Bundesverwaltungsgericht
2. Vereinbarung in Sachen Google Street View
3. Aufhebung der Bedenkfrist im Scheidungsrecht

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Die Besteuerung nach dem Aufwand soll verbessert und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung gestärkt werden. Der Bundesrat schlägt vor, die Mindestlimite des besteuerten Aufwands zu erhöhen. Durch diese Anpassungen sollen Gerechtigkeitsüberlegungen stärker gewichtet werden, ohne die Attraktivität des Standorts Schweiz für Aufwandbesteuerte zu gefährden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. September 2010 das Vernehmlassungsverfahren zu einem entsprechenden Gesetzesentwurf eröffnet. Ähnliche Beiträge:

1. Steuerabzüge bei Aus- und Weiterbildungskosten
2. 4. Revision der Arbeitslosenversicherung
3. Autonome Einführung des “Cassis de Dijon-Prinzips”

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Der Bundesrat will die Sanierung von Unternehmen erleichtern. Er hat zu diesem Zweck am Mittwoch, den 8. September 2010 eine Botschaft zur Teilrevision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG) verabschiedet. Ähnliche Beiträge:

1. Das Konkursprivileg für Arbeitnehmerforderungen begrenzen
2. Revision des Einlegerschutzes
3. Höherer Verzugszins soll Zahlungsmoral verbessern

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Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt 3,00 Prozent und verbleibt damit auf demselben Stand wie der letztmals publizierte Satz. Dieser gilt für die Mietzinsgestaltung in der ganzen Schweiz. Er wird vom Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) quartalsweise publiziert. Ähnliche Beiträge:

1. Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen bleibt bei 3 Prozent
2. Jedes zweite Unternehmen existiert fünf Jahre nach der Gründung nicht mehr
3. Ja zur Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten»

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Der Bundesrat will den Verzugszins im kaufmännischen Verkehr von 5 auf 10 Prozent erhöhen und damit einen Anreiz zur pünktlichen Bezahlung der Rechnungen schaffen. Im nichtkaufmännischen Verkehr erachtet er hingegen eine Erhöhung des Verzugszinses als untaugliche Massnahme, die lediglich das Problem der Überschuldung vieler Konsumenten verschärfen würde. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine entsprechende Teilrevision des Obligationenrechts in die Vernehmlassung geschickt. Ähnliche Beiträge:

1. Jedes zweite Unternehmen existiert fünf Jahre nach der Gründung nicht mehr
2. Bundesrat führt Aussprache über den Bau von Glasfasernetzen
3. Besserer Schutz von Whistleblowern mehrheitlich befürwortet

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Am 26. September 2010 wird über die 4. Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) abgestimmt. Der Bundesrat ist überzeugt, dass sie nötig, ausgewogen und zweckmässig ist. Er empfiehlt dem Volk, die Revision anzunehmen. Nur eine finanziell stabile ALV kann Arbeitslose wirksam unterstützen und fördern. Die Revision leistet einen wichtigen Beitrag zur sozialen Sicherheit in der Schweiz. Bundespräsidentin Doris Leuthard hat heute die Argumente des Bundesrats dargelegt. Ähnliche Beiträge:

1. Bundesrat gewährt der GPK Einsicht in die Akten zur Herausgabe von Bankdaten
2. Bundesrat will Aufwandbesteuerung erhöhen
3. Ministerkonferenz der WTO in Genf

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Am 6. März 2009 hat die ElCom die Tarife 2009 des Übertragungsnetzes um rund 40% gesenkt und damit die Strompreiserhöhungen deutlich gemildert. Sie stützte sich dabei unter anderem auf die Stromversorgungsverordnung ab. Am 8. Juli 2010 hat das Bundesverwaltungsgericht die gerügten formellen Punkte der ElCom-Verfügung geschützt. Gleichzeitig hat es jedoch entschieden, dass die in der Verordnung vorgesehene Anlastung der Systemdienstleistungskosten an die Kraftwerke gesetzeswidrig sei. Die ElCom prüft nun das weitere Vorgehen. Ähnliche Beiträge:

1. Tarife 2010 des Übertragungsnetzes: ElCom verhindert Kostenanstieg von rund 130 Mio. Franken
2. ElCom senkt die Tarife des Übertragungsnetzes für 2011 vorsorglich ab
3. UVEK erhebt Beschwerde beim Bundesgericht

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Der Bundesrat hat am 30. Juni 2010 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Kartellgesetzes (KG) eröffnet. Der Bundesrat will damit – unter anderem gestützt auf die Evaluation des KG – materielle und institutionelle Verbesserungen umsetzen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 19. November 2010. Ähnliche Beiträge:

1. Revision Börsendelikte und Marktmissbrauch: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
2. Abschaffung des Eigenmietwerts: Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag eröffnet
3. Vernehmlassungsbericht zur Revision des Versicherungsvertragsgesetzes

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