Mitteilung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements
Am 26. September 2010 wird über die 4. Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) abgestimmt. Der Bundesrat ist überzeugt, dass sie nötig, ausgewogen und zweckmässig ist. Er empfiehlt dem Volk, die Revision anzunehmen. Nur eine finanziell stabile ALV kann Arbeitslose wirksam unterstützen und fördern. Die Revision leistet einen wichtigen Beitrag zur sozialen Sicherheit in der Schweiz. Bundespräsidentin Doris Leuthard hat am 6. August 2010 die Argumente des Bundesrats dargelegt. Weiter lesen '4. Revision der Arbeitslosenversicherung'»
Mitteilung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements
Der Bundesrat hat am 30. Juni 2010 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Kartellgesetzes (KG) eröffnet. Der Bundesrat will damit – unter anderem gestützt auf die Evaluation des KG – materielle und institutionelle Verbesserungen umsetzen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 19. November 2010. Weiter lesen 'Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Revision des Kartellgesetzes'»
Mitteilung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements
Der Bundesrat hat am 26. Mai 2010 das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der Preisbekanntgabe-Verordnung (PBV) eröffnet. Die Änderung sieht die Unterstellung neuer Dienstleistungsbereiche unter die Preisbekanntgabepflicht vor. Die Vernehmlassung dauert bis zum 23. September 2010. Weiter lesen 'Änderung der Preisbekanntgabe-Verordnung'»
Mitteilung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements
Der Bundesrat hat am 19. Mai 2010 beschlossen, die Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) auf den 1. Juli 2010 in Kraft zu setzen. Gleichzeitig hat er dazu eine Vollzugsverordnung verabschiedet. Sie wird zusammen mit dem revidierten THG in Kraft treten. Weiter lesen 'Autonome Einführung des “Cassis de Dijon-Prinzips”'»
Mitteilung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements
Der Bundesrat setzt das Bundesgesetz über die Produktesicherheit (PrSG) und die Verordnung über die Produktesicherheit (PrSV) auf den 1. Juli 2010 in Kraft. Das PrSG bringt eine Angleichung an die EG-Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit. Weiter lesen 'Produktesicherheitsgesetz tritt Anfang Juli 2010 in Kraft'»
Mitteilung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. März 2010 die Höchstdauer zum Bezug von Kurzarbeitsentschädigung (KAE) von 18 auf 24 Monate erhöht. Zudem hat er beschlossen, die verkürzte Karenzfrist beizubehalten. Die Verordnungsänderung wird auf den 1. April 2010 in Kraft gesetzt und gilt bis am 31. Dezember 2011. Weiter lesen 'Verlängerung der Bezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung'»
Mitteilung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements
Im Zentrum der Aussenwirtschaftspolitik des Bundesrats stand im letzten Jahr die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Schweiz intensivierte ihr Engagement gegen den Finanz- und Handelsprotektionismus und setzte sich dafür ein, die Rahmenbedingungen im Binnenmarkt sowie für die Exportwirtschaft weiter zu verbessern. Das geht aus dem Aussenwirtschaftsbericht 2009 hervor, der sich zudem eingehend mit verschiedenen Aspekten der Nachhaltigkeit befasst. Der Bundesrat hat ihn am 13. Januar 2010 verabschiedet. Weiter lesen 'Aussenwirtschaftspolitik im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise'»
Mitteilung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements
Die Tierschutzanwalt-Initiative ist unnötig und überholt, sagte Bundesrätin Doris Leuthard am Montag, den 14. Dezember 2009 an einer Medienkonferenz in Bern. Mit der neuen Tierschutzgesetzgebung seien die nötigen Verbesserungen im Tierschutz-Vollzug eingeleitet. Zudem könne schon heute jeder Kanton einen Tierschutzanwalt / eine Tierschutzanwältin einsetzen. Die Initiative stelle daher einen unnötigen Eingriff in die Kompetenz der Kantone dar. Über die Volksinitiative “Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)” wird am 7. März abgestimmt. Die Initiative will die Kantone verpflichten, eine Tierschutzanwältin oder einen Tierschutzanwalt einzusetzen. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Weiter lesen 'Kein Tierschutzanwalt-Obligatorium für die Kantone'»
Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements, Volkswirtschaftsdepartements und dem Departement für auswärtige Angelegenheiten
Der Bundesrat hat die Botschaft über die Genehmigung und Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweiz und der EU über Zollerleichterungen und Zollsicherheit zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das Abkommen sieht die Anbindung der Schweiz an das Zollsicherheitsdispositiv der EU vor. Damit werden neue Erschwernisse im bilateralen Warenverkehr verhindert. Das Abkommen wird seit dem 1. Juli 2009 vorläufig angewendet. Weiter lesen 'Bundesrat beantragt Genehmigung des EU-Abkommens über Zollerleichterungen und Zollsicherheit'»
Mitteilung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements
Vom 30. November 2009 bis zum 2. Dezember 2009 findet in Genf die siebte ordentliche Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) statt. Bundesrätin Doris Leuthard wird sich an diesem Treffen für eine Stärkung der WTO-Organe, den raschen Abschluss der Doha-Runde und für eine zukunftsorientierte Ausrichtung der WTO einsetzen. Diese soll insbesondere auch ihren Beitrag im Kampf gegen die Klimaerwärmung leisten. Am Rande der Konferenz wird Bundesrätin Leuthard zahlreiche bilaterale Treffen führen und eine G10-Ministerkonferenz leiten. Weiter lesen 'Ministerkonferenz der WTO in Genf'»
