Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
Der Bundesrat wird das Amtshilfeabkommen vom 19. August 2009 zwischen der Schweiz und den USA dem Parlament zur Genehmigung unterbreiten. Er hat am Mittwoch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten. Er will auf diese Weise die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz einhalten und den Rechts- und Souveränitätskonflikt mit den USA definitiv beilegen. Weiter lesen 'Bundesrat wird das UBS-Abkommen dem Parlament zur Genehmigung unterbreiten'»
Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
Die Personenfreizügigkeit ist für die Schweiz positiv und bringt den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft grossen Nutzen. Die Zuwanderung geht in der Wirtschaftskrise zurück, die Zahl der erteilten Jahresaufenthaltsbewilligungen hat 2009 gegenüber 2008 um 32,1 Prozent abgenommen. Die Ventilklausel wird voraussichtlich nicht angewendet. Nichtdestotrotz schnürt der Bundesrat präventiv ein Massnahmenpaket zur Bekämpfung möglicher Missbräuche und Fehlentwicklungen bei der Personenfreizügigkeit. Der Bundesrat stellt damit sicher, gegen allfällige künftige Missbrauchsfälle konsequent vorgehen zu können. Weiter lesen 'Personenfreizügigkeit positiv – präventives Massnahmenpaket gegen Missbräuche'»
Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
Parallele Asyl- und Auslieferungsverfahren werden in Zukunft besser koordiniert. Um widersprüchliche Entscheide zu vermeiden, wird insbesondere der Asylentscheid in wenigen Einzelfällen neu beim Bundesgericht anfechtbar sein. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine entsprechende Botschaft mit Gesetzesentwurf verabschiedet. Weiter lesen 'Widersprüchliche Asyl- und Auslieferungsentscheide vermeiden'»
Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
Die Stossrichtung der neuen Kinderbetreuungsverordnung ist in der Vernehmlassung mehrheitlich begrüsst worden. Auf Kritik stiessen hingegen vor allem die als Überregulierung empfundenen Bestimmungen zur Tagesbetreuung. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, die Verordnung im Lichte der Vernehmlassungsergebnisse zu überarbeiten und nochmals in die Vernehmlassung zu schicken. Weiter lesen 'Kinderbetreuung: Stossrichtung begrüsst, Überregulierung kritisiert'»
Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
Die Teilrevision des Obligationenrechts zur Verbesserung des Schutzes von Whistleblowern ist in der Vernehmlassung von einer Mehrheit grundsätzlich befürwortet worden. Bevor der Bundesrat allerdings über das weitere Vorgehen entscheidet, will er die im geltenden Recht vorgesehenen Sanktionen bei Kündigungen überprüfen. Er hat am Mittwoch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, zu dieser Frage eine weitere Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Weiter lesen 'Besserer Schutz von Whistleblowern mehrheitlich befürwortet'»
Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
Der Bundesrat hat heute entschieden, aus humanitären Gründen einen im Gefangenenlager in Guantánamo inhaftierten usbekischen Staatsangehörigen aufzunehmen. Der Kanton Genf hat sich bereit erklärt, den Usbeken aufzunehmen. Die Rahmenbedingungen für die Aufnahme werden in einem mit den USA ausgehandelten Memorandum of Understanding geregelt, das bereit zur Unterzeichnung ist. Weiter lesen 'Schweiz nimmt aus humanitären Gründen einen Guantánamo-Häftling auf'»
Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
Der Bundesrat hat heute den Bericht über die Kinderrechtskonformität der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht verabschiedet. Gemäss diesem Bericht werden minderjährige Personen durchschnittlich nicht länger inhaftiert als Erwachsene. Die Rechtsvertretung und Verbeiständung von Minderjährigen wird als genügend beurteilt. Weiter lesen 'Bericht über Kinderrechte und Zwangsmassnahmen verabschiedet'»
Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Volksinitiative “Für den Schutz vor Waffengewalt” zuhanden des Parlaments verabschiedet und dabei das Volksbegehren ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Er ist der Ansicht, dass dem Schutz vor Waffenmissbrauch im aktuellen Waffengesetz ausreichend Rechnung getragen wird. Im Bereich der Armeewaffen hat der Bundesrat zudem die notwendigen Schritte unternommen, um vorbeugende Massnahmen gegen mögliche Missbräuche mit Ordonnanzwaffen zu optimieren. Weiter lesen 'Bundesrat lehnt Volksinitiative “Für den Schutz vor Waffengewalt” ab'»
Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
Der Bundesrat will die Mängel der geltenden Regelung des Vorsorgeausgleichs bei Scheidung mit einer Revision des Zivilgesetzbuches (ZGB) und weiterer Gesetze beseitigen. Er hat am Mittwoch einen Vorentwurf und Begleitbericht in die bis am 31. März 2010 dauernde Vernehmlassung geschickt. Weiter lesen 'Vorsorgeausgleich bei Scheidung soll verbessert werden'»
Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
Ehegatten, die eine Scheidung auf gemeinsames Begehren beantragen, müssen künftig nach Anhörung durch das Gericht nicht mehr nach einer Bedenkzeit von zwei Monaten den Scheidungswillen und die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen bestätigen. Der Bundesrat hat eine entsprechende Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) auf den 1. Februar 2010 in Kraft gesetzt. Weiter lesen 'Aufhebung der Bedenkfrist im Scheidungsrecht'»
