http://www.iusadvice.com Juristische Dienstleistungen Wed, 22 Sep 2010 06:33:33 +0000 http://wordpress.org/?v=2.8.6 en hourly 1 http://www.iusadvice.com/sanierung-von-unternehmen-wird-erleichtert http://www.iusadvice.com/sanierung-von-unternehmen-wird-erleichtert#comments Wed, 08 Sep 2010 12:18:36 +0000 iusadvice http://www.iusadvice.com/?p=1269 Warning: strip_tags() expects parameter 1 to be string, array given in /home/lamerced/public_html/wp-includes/formatting.php on line 664
Der Bundesrat will die Sanierung von Unternehmen erleichtern. Er hat zu diesem Zweck am Mittwoch, den 8. September 2010 eine Botschaft zur Teilrevision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG) verabschiedet. Ähnliche Beiträge:

1. Das Konkursprivileg für Arbeitnehmerforderungen begrenzen
2. Revision des Einlegerschutzes
3. Höherer Verzugszins soll Zahlungsmoral verbessern

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Der Bundesrat will den Verzugszins im kaufmännischen Verkehr von 5 auf 10 Prozent erhöhen und damit einen Anreiz zur pünktlichen Bezahlung der Rechnungen schaffen. Im nichtkaufmännischen Verkehr erachtet er hingegen eine Erhöhung des Verzugszinses als untaugliche Massnahme, die lediglich das Problem der Überschuldung vieler Konsumenten verschärfen würde. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine entsprechende Teilrevision des Obligationenrechts in die Vernehmlassung geschickt. Ähnliche Beiträge:

1. Jedes zweite Unternehmen existiert fünf Jahre nach der Gründung nicht mehr
2. Bundesrat führt Aussprache über den Bau von Glasfasernetzen
3. Besserer Schutz von Whistleblowern mehrheitlich befürwortet

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Längere Ferien können den Spielraum für Lohnerhöhungen oder Arbeitszeitverkürzungen einschränken und sich deshalb für die Arbeitnehmenden als nachteilig erweisen. Der Bundesrat will an der bewährten geltenden Ferienregelung festhalten und empfiehlt die Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle" ohne Gegenentwurf zur Ablehnung. Er hat am Freitag, den 18. Juni 2010 eine entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Ähnliche Beiträge:

1. Bundesrat lehnt die Ferien-Initiative ab; EJPD wird bis Mitte 2010 Botschaft vorlegen
2. Kompetenzen der Landesregierung in ausserordentlichen Lagen
3. Personenfreizügigkeit positiv – präventives Massnahmenpaket gegen Missbräuche

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Das Parlament hat das revidierte UBS-Abkommen mit den USA in der Differenzbereinigung am 17. Juni 2010 genehmigt. Nach dem zustimmenden Entscheid des Parlaments steht einer Herausgabe der UBS-Kundendaten in den bereits rechtskräftig entschiedenen Fällen nichts mehr entgegen. Ähnliche Beiträge:

1. Bundesrat wird das UBS-Abkommen dem Parlament zur Genehmigung unterbreiten
2. Strompreise 2009: Die ElCom nimmt Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes zur Kenntnis
3. Bundesrat beantragt Genehmigung des EU-Abkommens über Zollerleichterungen und Zollsicherheit

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Der Bundesrat hat am 26. Mai 2010 entschieden, die Ventilklausel des Freizügigkeitsabkommens (FZA) gegenüber Staatsangehörigen aus den alten EU-Staaten per 1. Juni 2010 nicht anzurufen. Von Juni 2009 bis Ende April 2010 sind die erteilten Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligungen um 9,4% bzw. 21,4% zurückgegangen. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Monaten entspannt. Ähnliche Beiträge:

1. Inhaberinnen und Inhaber von Visa D dürfen neu im gesamten Schengen-Raum reisen
2. Verlängerung der Bezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung
3. 4. Revision der Arbeitslosenversicherung

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Ab dem 5. April 2010 werden Ausländerinnen und Ausländer, die über ein nationales Visum für den längerfristigen Aufenthalt von mehr als drei Monaten (Visum D) in einem Schengen-Mitgliedstaat verfügen, im gesamten Schengen-Raum reisen können. Es handelt sich dabei um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Deren Übernahme hat der Bundesrat heute gutgeheissen. Ähnliche Beiträge:

1. Einführung der Biometrie im Ausländerausweis
2. Bundesrat ruft Ventilklausel nicht an
3. Verlängerung der Bezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung

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Der Bundesrat hat am Mittwoch, den 31. März 2010 die Schweizerische Strafprozessordnung, die Jugendstrafprozessordnung und die Schweizerische Zivilprozessordnung auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt. Die Gerichtsorganisation bleibt wie bisher den Kantonen überlassen, muss aber an die Vorgaben der neuen Prozessordnungen angepasst werden. Auf den gleichen Zeitpunkt treten ferner das Strafbehördenorganisationsgesetz sowie das revidierte Lugano-Übereinkommen in Kraft. Ähnliche Beiträge:

1. WEKO passt die Vertikalbekanntmachung ihrer jüngsten Fallpraxis und den Entwicklungen in der EU an
2. Bald ist das Bundespatentgericht Realität
3. UBS-Abkommen vom Parlament genehmigt

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Längere Ferien können den Spielraum für Lohnerhöhungen oder Arbeitszeitverkürzungen einschränken und sich deshalb für die Arbeitnehmenden auch als nachteilig erweisen. Der Bundesrat ist zudem der Ansicht, dass der Anspruch auf Ferien nicht in der Bundesverfassung, sondern auf Gesetzesstufe zu regeln ist. Er wird deshalb die Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle" ohne Gegenentwurf zur Ablehnung empfehlen. Er hat am Mittwoch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Mitte 2010 eine entsprechende Botschaft vorzulegen. Ähnliche Beiträge:

1. Massgeschneiderte Lösungen statt längere Ferien für alle
2. Kompetenzen der Landesregierung in ausserordentlichen Lagen
3. Personenfreizügigkeit positiv – präventives Massnahmenpaket gegen Missbräuche

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Die geltende Regelung des Verhältnisses von Völkerrecht und Landesrecht hat sich grundsätzlich bewährt. Der Bundesrat will aber vertieft prüfen, wie Widersprüche zwischen dem Initiativrecht und den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz vermieden werden können. Dies hält er in seinem am Freitag verabschiedeten Bericht über das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht fest. Ähnliche Beiträge:

1. Bundesrat wird das UBS-Abkommen dem Parlament zur Genehmigung unterbreiten
2. Bericht über Kinderrechte und Zwangsmassnahmen verabschiedet
3. Bundesrat will geräteunabhängige Radio- und Fernsehgebühr

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Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Glarus, Zug, Freiburg, St. Gallen, Graubünden und Genf zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, wie er in seiner am Freitag verabschiedeten Botschaft festhält. Ähnliche Beiträge:

1. Schweiz nimmt aus humanitären Gründen einen Guantánamo-Häftling auf
2. Widersprüchliche Asyl- und Auslieferungsentscheide vermeiden
3. Einführung der Biometrie im Ausländerausweis

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