Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
Längere Ferien können den Spielraum für Lohnerhöhungen oder Arbeitszeitverkürzungen einschränken und sich deshalb für die Arbeitnehmenden als nachteilig erweisen. Der Bundesrat will an der bewährten geltenden Ferienregelung festhalten und empfiehlt die Volksinitiative “6 Wochen Ferien für alle” ohne Gegenentwurf zur Ablehnung. Er hat am Freitag, den 18. Juni 2010 eine entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Weiter lesen 'Massgeschneiderte Lösungen statt längere Ferien für alle'»
Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
Das Parlament hat das revidierte UBS-Abkommen mit den USA in der Differenzbereinigung am 17. Juni 2010 genehmigt. Nach dem zustimmenden Entscheid des Parlaments steht einer Herausgabe der UBS-Kundendaten in den bereits rechtskräftig entschiedenen Fällen nichts mehr entgegen. Weiter lesen 'UBS-Abkommen vom Parlament genehmigt'»
Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
Der Bundesrat hat am 26. Mai 2010 entschieden, die Ventilklausel des Freizügigkeitsabkommens (FZA) gegenüber Staatsangehörigen aus den alten EU-Staaten per 1. Juni 2010 nicht anzurufen. Von Juni 2009 bis Ende April 2010 sind die erteilten Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligungen um 9,4% bzw. 21,4% zurückgegangen. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Monaten entspannt. Weiter lesen 'Bundesrat ruft Ventilklausel nicht an'»
Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
Ab dem 5. April 2010 werden Ausländerinnen und Ausländer, die über ein nationales Visum für den längerfristigen Aufenthalt von mehr als drei Monaten (Visum D) in einem Schengen-Mitgliedstaat verfügen, im gesamten Schengen-Raum reisen können. Es handelt sich dabei um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Deren Übernahme hat der Bundesrat heute gutgeheissen. Weiter lesen 'Inhaberinnen und Inhaber von Visa D dürfen neu im gesamten Schengen-Raum reisen'»
Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
Der Bundesrat hat am Mittwoch, den 31. März 2010 die Schweizerische Strafprozessordnung, die Jugendstrafprozessordnung und die Schweizerische Zivilprozessordnung auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt. Die Gerichtsorganisation bleibt wie bisher den Kantonen überlassen, muss aber an die Vorgaben der neuen Prozessordnungen angepasst werden. Auf den gleichen Zeitpunkt treten ferner das Strafbehördenorganisationsgesetz sowie das revidierte Lugano-Übereinkommen in Kraft. Weiter lesen 'Neue Prozessordnungen treten am 1. Januar 2011 in Kraft'»
Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
Längere Ferien können den Spielraum für Lohnerhöhungen oder Arbeitszeitverkürzungen einschränken und sich deshalb für die Arbeitnehmenden auch als nachteilig erweisen. Der Bundesrat ist zudem der Ansicht, dass der Anspruch auf Ferien nicht in der Bundesverfassung, sondern auf Gesetzesstufe zu regeln ist. Er wird deshalb die Volksinitiative “6 Wochen Ferien für alle” ohne Gegenentwurf zur Ablehnung empfehlen. Er hat am Mittwoch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Mitte 2010 eine entsprechende Botschaft vorzulegen. Weiter lesen 'Bundesrat lehnt die Ferien-Initiative ab; EJPD wird bis Mitte 2010 Botschaft vorlegen'»
Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
Die geltende Regelung des Verhältnisses von Völkerrecht und Landesrecht hat sich grundsätzlich bewährt. Der Bundesrat will aber vertieft prüfen, wie Widersprüche zwischen dem Initiativrecht und den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz vermieden werden können. Dies hält er in seinem am Freitag, den 5. März 2010 verabschiedeten Bericht über das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht fest. Weiter lesen 'Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht'»
Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Glarus, Zug, Freiburg, St. Gallen, Graubünden und Genf zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, wie er in seiner am Freitag verabschiedeten Botschaft festhält. Weiter lesen 'Gewährleistung der geänderten Verfassungen von sechs Kantonen'»
Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
Der Bundesrat wird das Amtshilfeabkommen vom 19. August 2009 zwischen der Schweiz und den USA dem Parlament zur Genehmigung unterbreiten. Er hat am Mittwoch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten. Er will auf diese Weise die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz einhalten und den Rechts- und Souveränitätskonflikt mit den USA definitiv beilegen. Weiter lesen 'Bundesrat wird das UBS-Abkommen dem Parlament zur Genehmigung unterbreiten'»
Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
Die Personenfreizügigkeit ist für die Schweiz positiv und bringt den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft grossen Nutzen. Die Zuwanderung geht in der Wirtschaftskrise zurück, die Zahl der erteilten Jahresaufenthaltsbewilligungen hat 2009 gegenüber 2008 um 32,1 Prozent abgenommen. Die Ventilklausel wird voraussichtlich nicht angewendet. Nichtdestotrotz schnürt der Bundesrat präventiv ein Massnahmenpaket zur Bekämpfung möglicher Missbräuche und Fehlentwicklungen bei der Personenfreizügigkeit. Der Bundesrat stellt damit sicher, gegen allfällige künftige Missbrauchsfälle konsequent vorgehen zu können. Weiter lesen 'Personenfreizügigkeit positiv – präventives Massnahmenpaket gegen Missbräuche'»
