Der Bundesrat will die Sanierung von Unternehmen erleichtern. Er hat zu diesem Zweck am Mittwoch, den 8. September 2010 eine Botschaft zur Teilrevision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG) verabschiedet. Weiter lesen 'Sanierung von Unternehmen wird erleichtert'»
Der Bundesrat will den Verzugszins im kaufmännischen Verkehr von 5 auf 10 Prozent erhöhen und damit einen Anreiz zur pünktlichen Bezahlung der Rechnungen schaffen. Im nichtkaufmännischen Verkehr erachtet er hingegen eine Erhöhung des Verzugszinses als untaugliche Massnahme, die lediglich das Problem der Überschuldung vieler Konsumenten verschärfen würde. Der Bundesrat hat am Mittwoch, den 18. August 2010 eine entsprechende Teilrevision des Obligationenrechts in die Vernehmlassung geschickt. Weiter lesen 'Höherer Verzugszins soll Zahlungsmoral verbessern'»
Längere Ferien können den Spielraum für Lohnerhöhungen oder Arbeitszeitverkürzungen einschränken und sich deshalb für die Arbeitnehmenden als nachteilig erweisen. Der Bundesrat will an der bewährten geltenden Ferienregelung festhalten und empfiehlt die Volksinitiative “6 Wochen Ferien für alle” ohne Gegenentwurf zur Ablehnung. Er hat am Freitag, den 18. Juni 2010 eine entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Weiter lesen 'Massgeschneiderte Lösungen statt längere Ferien für alle'»
Das Parlament hat das revidierte UBS-Abkommen mit den USA in der Differenzbereinigung am 17. Juni 2010 genehmigt. Nach dem zustimmenden Entscheid des Parlaments steht einer Herausgabe der UBS-Kundendaten in den bereits rechtskräftig entschiedenen Fällen nichts mehr entgegen. Weiter lesen 'UBS-Abkommen vom Parlament genehmigt'»
Der Bundesrat hat am 26. Mai 2010 entschieden, die Ventilklausel des Freizügigkeitsabkommens (FZA) gegenüber Staatsangehörigen aus den alten EU-Staaten per 1. Juni 2010 nicht anzurufen. Von Juni 2009 bis Ende April 2010 sind die erteilten Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligungen um 9,4% bzw. 21,4% zurückgegangen. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Monaten entspannt. Weiter lesen 'Bundesrat ruft Ventilklausel nicht an'»
Ab dem 5. April 2010 werden Ausländerinnen und Ausländer, die über ein nationales Visum für den längerfristigen Aufenthalt von mehr als drei Monaten (Visum D) in einem Schengen-Mitgliedstaat verfügen, im gesamten Schengen-Raum reisen können. Es handelt sich dabei um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Deren Übernahme hat der Bundesrat heute gutgeheissen. Weiter lesen 'Inhaberinnen und Inhaber von Visa D dürfen neu im gesamten Schengen-Raum reisen'»
Der Bundesrat hat am Mittwoch, den 31. März 2010 die Schweizerische Strafprozessordnung, die Jugendstrafprozessordnung und die Schweizerische Zivilprozessordnung auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt. Die Gerichtsorganisation bleibt wie bisher den Kantonen überlassen, muss aber an die Vorgaben der neuen Prozessordnungen angepasst werden. Auf den gleichen Zeitpunkt treten ferner das Strafbehördenorganisationsgesetz sowie das revidierte Lugano-Übereinkommen in Kraft. Weiter lesen 'Neue Prozessordnungen treten am 1. Januar 2011 in Kraft'»
Längere Ferien können den Spielraum für Lohnerhöhungen oder Arbeitszeitverkürzungen einschränken und sich deshalb für die Arbeitnehmenden auch als nachteilig erweisen. Der Bundesrat ist zudem der Ansicht, dass der Anspruch auf Ferien nicht in der Bundesverfassung, sondern auf Gesetzesstufe zu regeln ist. Er wird deshalb die Volksinitiative “6 Wochen Ferien für alle” ohne Gegenentwurf zur Ablehnung empfehlen. Er hat am Mittwoch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Mitte 2010 eine entsprechende Botschaft vorzulegen. Weiter lesen 'Bundesrat lehnt die Ferien-Initiative ab; EJPD wird bis Mitte 2010 Botschaft vorlegen'»
Die geltende Regelung des Verhältnisses von Völkerrecht und Landesrecht hat sich grundsätzlich bewährt. Der Bundesrat will aber vertieft prüfen, wie Widersprüche zwischen dem Initiativrecht und den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz vermieden werden können. Dies hält er in seinem am Freitag, den 5. März 2010 verabschiedeten Bericht über das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht fest. Weiter lesen 'Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht'»
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Glarus, Zug, Freiburg, St. Gallen, Graubünden und Genf zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, wie er in seiner am Freitag verabschiedeten Botschaft festhält. Weiter lesen 'Gewährleistung der geänderten Verfassungen von sechs Kantonen'»
