Mitteilung des Bundesamts für Bauten und Logistik
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat Weisungen über die Festsetzung der Zahlungsfristen des Bundes im Baubereich erlassen. Seit 1. Januar 2010 gilt in der Regel eine Zahlungsfrist von maximal 30 Tagen. Damit will das EFD die laufenden Programme zur Konjunkturförderung weiter unterstützen. Weiter lesen 'EFD erlässt Weisungen über Zahlungsfristen des Bundes im Baubereich'»
Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements
Die Vergleichsverhandlungen zwischen den Anbietern von Open Source Software (OSS) und dem Bund wurden ergebnislos abgebrochen. Der Bund ersucht deshalb das Bundesverwaltungsgericht um Wiederaufnahme des Verfahrens. Weiter lesen 'Informatikbeschaffung Bund – Vergleichsverhandlungen mit Open-Source-Anbietern gescheitert'»
Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements
Der Bundesrat hat am 27. November 2009 die Verordnung zum neuen Mehrwertsteuergesetz verabschiedet. Sie tritt gleichzeitig mit dem neuen Gesetz auf den 1. Januar 2010 in Kraft. Die Verordnung ersetzt einen wesentlichen Teil der heutigen Publikationen der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Mit diesem Schritt wird die Mehrwertsteuer weiter vereinfacht. Die Transparenz sowie die Rechtssicherheit für die steuerpflichtigen Personen werden erhöht. Weiter lesen 'Bundesrat verabschiedet Verordnung zum neuen Mehrwertsteuergesetz'»
Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements, Volkswirtschaftsdepartements und dem Departement für auswärtige Angelegenheiten
Der Bundesrat hat die Botschaft über die Genehmigung und Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweiz und der EU über Zollerleichterungen und Zollsicherheit zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das Abkommen sieht die Anbindung der Schweiz an das Zollsicherheitsdispositiv der EU vor. Damit werden neue Erschwernisse im bilateralen Warenverkehr verhindert. Das Abkommen wird seit dem 1. Juli 2009 vorläufig angewendet. Weiter lesen 'Bundesrat beantragt Genehmigung des EU-Abkommens über Zollerleichterungen und Zollsicherheit'»
Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements
Die Fiskalquote der Schweiz lag im Jahr 2008 bei 29,6 Prozent. 2007 war sie mit 28,9 Prozent leicht tiefer. Damit bleibt die Entwicklung seit 2000 relativ stabil. Im internationalen Vergleich befindet sich die Schweizer Fiskalquote nach wie vor deutlich unter den Durchschnittswerten der EU-15 Länder und der OECD. Tiefer ist die Steuerbelastung in den USA, Japan und Irland. Diese Zahlen sind dem heute am
24. November 2009 publizierten neusten Bericht der OECD über die Einnahmen der öffentlichen Haushalte in ihren Mitgliedstaaten zu entnehmen. Weiter lesen 'Steuerbelastung in der Schweiz nach wie vor tief'»
Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements
Der Bundesrat hat am 18. November 2009 die Änderung der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB) verabschiedet. Die Verordnungsänderung wurde der Gesetzesrevision vorgezogen, um rasch wichtige Anpassungen des Beschaffungsrechts umzusetzen. Der Bundesrat führt vor allem Änderungen auf Verordnungsstufe ein, die das Beschaffungswesen modernisieren und flexibilisieren und sich dadurch günstig auf die Konjunktur auswirken können. Weiter lesen 'Bundesrat beschliesst Änderung der Beschaffungsverordnung'»
Video-Botschaft Bundespräsident Hans-Rudolf Merz
Sehr geehrte Damen und Herren
In der Schweiz leben Angehörige der verschiedensten Religionen. Katholiken, Protestanten, Muslime, Juden, Sikhs, Buddhisten und Andere. Sie praktizieren ihren Glauben friedlich. Die einen im stillen Kämmerlein, andere in Gotteshäusern. Religiöse Toleranz hat Tradition in der Schweiz. Oft boten wir Andersgläubigen Zuflucht.
Weiter lesen 'Bundespräsident Hans-Rudolf Merz zur Abstimmung über die Minarett-Initiative'»
Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements
Die Besteuerung des Eigenmietwerts soll für alle Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer abgeschafft werden. Im Gegenzug sollen die bisherigen Abzugsmöglichkeiten auf zwei Ausnahmen reduziert werden: einen zeitlich und betragsmässig limitierten Schuldzinsenabzug für Ersterwerbende sowie einen Abzug für besonders wirkungsvolle Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen. Der Bundesrat hat am 4. November 2009 eine entsprechende Vernehmlassung eröffnet. Die Vorlage stellt er als indirekten Gegenvorschlag der Volksinitiative “Sicheres Wohnen im Alter” des Hauseigentümerverbands Schweiz (HEV) gegenüber. Weiter lesen 'Abschaffung des Eigenmietwerts: Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag eröffnet'»
Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements
Systeme zur Überwachung, Kontrolle und Steuerung von Industrie- und Versorgungsanlagen sind zunehmend im Visier von Cyberkriminellen. Ebenfalls zeichnet sich eine Verlagerung der Angriffe mittels E-Mails mit Anhang oder Links hin zu Webseiteninfektionen, mittels so genannten Drive-By Infektionen ab. Dies sind zwei der Hauptthemen des neunten Halbjahresberichtes der Melde- und Analysestelle Informationssicherung (MELANI). Der Bericht beurteilt die Lage im ersten Halbjahr 2009 und ist ab sofort abrufbar unter http://www.melani.admin.ch. Weiter lesen 'Kontroll- und Steuerungssysteme vermehrt im Fokus der Cyberkriminellen'»
Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements
Die Gruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei (Groupe d’Action financière, GAFI) stellt die internationale Aufsicht im Rahmen des Evaluationsprozesses des 3. Zyklus gegenüber der Schweiz ein. Damit anerkennt die GAFI, dass die Schweiz seit 2005 bei der Stärkung des Dispositivs zur Bekämpfung der Geldwäscherei bedeutende Fortschritte erzielt hat. Weiter lesen 'Bekämpfung der Geldwäscherei: Die Anstrengungen der Schweiz werden international anerkannt'»
