Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements
Die Besteuerung nach dem Aufwand soll verbessert und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung gestärkt werden. Der Bundesrat schlägt vor, die Mindestlimite des besteuerten Aufwands zu erhöhen. Durch diese Anpassungen sollen Gerechtigkeitsüberlegungen stärker gewichtet werden, ohne die Attraktivität des Standorts Schweiz für Aufwandbesteuerte zu gefährden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. September 2010 das Vernehmlassungsverfahren zu einem entsprechenden Gesetzesentwurf eröffnet. Weiter lesen 'Bundesrat will Aufwandbesteuerung erhöhen'»
Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements
Der Bundesrat will die Besteuerung des Eigenmietwerts abschaffen und damit das Steuersystem vereinfachen. Im Gegenzug soll die Abzugsfähigkeit von privaten Schuldzinsen und Unterhaltskosten wegfallen. Nach Kenntnisnahme des Ergebnisses der Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag, den er der Volksinitiative “Sicheres Wohnen im Alter” des Hauseigentümerverbandes (HEV) gegenüberstellt, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom letzten Mittwoch, den 12. Mai 2010 das EFD beauftragt, die entsprechende Botschaft dem Parlament vorzulegen. Weiter lesen 'Gegen die Besteuerung des Eigenmietwerts'»
Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements
Der Bundesrat hat am 12. Mai 2010 die Botschaft zur Revision des Einlegerschutzes im Bankengesetz verabschiedet. Das bis Ende 2010 geltende Dringlichkeitsrecht zur Verstärkung des Einlegerschutzes soll dauerhaft im Bankengesetz verankert werden. Zudem werden die in der Vernehmlassung unbestritten gebliebenen Bestimmungen im Bankengesetz aufgenommen. Weiter lesen 'Revision des Einlegerschutzes'»
Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements
Mit dem Beruf zusammenhängende Aus- und Weiterbildungskosten sollen künftig bis zu einer gewissen Obergrenze von den Steuern abgezogen werden können. Der Bundesrat hat am 14. April 2010 die Vernehmlassung über eine entsprechende Gesetzesänderung für Bund und Kantone eröffnet. Damit erfüllt er eine Motion der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben. Die Vernehmlassung läuft bis zum 7. August 2010. Weiter lesen 'Steuerabzüge bei Aus- und Weiterbildungskosten'»
Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements
Wer beim Erwerb einer Ersatzliegenschaft frei verfügbaren Gewinn erzielt, soll dafür auch künftig keinen Steueraufschub erhalten. Dies schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Bericht vom 19. Januar 2010 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) und spricht sich damit für die Beibehaltung der heutigen Besteuerungsmethode aus. Hingegen begrüsst der Bundesrat, dass die Besteuerungskompetenz der Kantone bei interkantonalen Ersatzbeschaffungen von Liegenschaften geregelt und eine gegenseitige Meldepflicht unter den Kantonen eingeführt werden soll. Weiter lesen 'Ersatzbeschaffung von Wohneigentum: Bundesrat ist gegen Methodenwechsel bei der Besteuerung des Grundstückgewinns'»
Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements
Der Bundesrat stellt der UBS den Aufwand für die Vergleichsverhandlungen im US-Zivilverfahren in Rechnung. Rechtliche Abklärungen haben ergeben, dass eine Überwälzung auch der Kosten für die beiden Amtshilfeersuchen, die die USA an die Eidgenössische Steuerverwaltung gerichtet haben, nicht möglich ist. Der Bundesrat hat heute in Beantwortung einer Anfrage der Finanzdelegation (FinDel) dazu Stellung genommen. Weiter lesen 'Aufwand des Bundes für die Intervention im Steuerstreit mit den USA'»
Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements
Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) an seiner heutigen Sitzung beauftragt, die Arbeiten zu einem Amtshilfegesetz an die Hand zu nehmen. Bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes soll eine Verordnung die landesinterne Umsetzung der internationalen Amtshilfe regeln, zu der das EFD soeben das Anhörungsverfahren gestartet hat. Weiter lesen 'Finanzdepartement erarbeitet Amtshilfegesetz'»
Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat vom Vorschlag der USA zur Einführung einer Sonderabgabe auf den grössten Finanzinstitutionen Kenntnis genommen. Es wird die Gesetzesvorlage des amerikanischen Finanzministeriums analysieren, sobald diese eingegangen ist. Weiter lesen 'EFD nimmt amerikanische Steuervorschläge zur Kenntnis'»
Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements
Der Bundesrat will im Bereich der Börsendelikte und des Marktmissbrauchs griffigere Normen schaffen. Er hat heute die Vernehmlassung für eine entsprechende Änderung des Börsengesetzes eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 30. April 2010. Weiter lesen 'Revision Börsendelikte und Marktmissbrauch: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung'»
Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements
Der Bundesrat hat heute vom Vernehmlassungsbericht zur Revision des Versicherungsvertragsgesetzes Kenntnis genommen und ihn veröffentlicht. Der Bundesrat hat zudem beschlossen, einige Revisionspunkte einer vertieften Abklärung zu unterziehen, bevor er im Herbst 2010 über die Grundzüge der Botschaft ans Parlament beschliessen wird. Weiter lesen 'Vernehmlassungsbericht zur Revision des Versicherungsvertragsgesetzes'»
