Category: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

Der Bundesrat schlägt ein neues Gesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte vor

iusadvice | 24. Februar 2010

Mitteilung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten

Nach seinem Entscheid vom 3. Februar 2010, die Duvalier-Gelder erneut zu sperren, hat der Bundesrat heute den Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte (EuVG) in die Vernehmlassung gegeben. Falls das Parlament dem neuen Gesetz zustimmt, könnte es dereinst als erstes auf den Fall Duvalier angewendet werden. Mit dem Gesetzesentwurf bestätigt die Schweiz ihre führende Rolle im Bereich der Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte. Weiter lesen 'Der Bundesrat schlägt ein neues Gesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte vor'»

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Bundesrat beantragt Genehmigung des EU-Abkommens über Zollerleichterungen und Zollsicherheit

iusadvice | 27. November 2009

Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements, Volkswirtschaftsdepartements und dem Departement für auswärtige Angelegenheiten

Der Bundesrat hat die Botschaft über die Genehmigung und Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweiz und der EU über Zollerleichterungen und Zollsicherheit zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das Abkommen sieht die Anbindung der Schweiz an das Zollsicherheitsdispositiv der EU vor. Damit werden neue Erschwernisse im bilateralen Warenverkehr verhindert. Das Abkommen wird seit dem 1. Juli 2009 vorläufig angewendet. Weiter lesen 'Bundesrat beantragt Genehmigung des EU-Abkommens über Zollerleichterungen und Zollsicherheit'»

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