Category: Bundesverwaltungsgericht

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen US-Bankkunden gegen UBS/FINMA

iusadvice | 8. Januar 2010

Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil B-1092/2009)

Die Abteilung II des Bundesverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 5. Januar 2010 die Anordnung vom 18. Februar 2009, mit welcher die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA die Herausgabe der Daten von knapp 300 Bankkunden der UBS AG an USBehörden verfügte, als rechtswidrig beurteilt. Weiter lesen 'Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen US-Bankkunden gegen UBS/FINMA'»

Street View: EDÖB zieht Google vor Bundesverwaltungsgericht

iusadvice | 13. November 2009

Mitteilung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür forderte in seiner Empfehlung vom 11. September 2009 von Google verschiedene Massnahmen zum besseren Schutz der Privatsphäre im Online-Dienst Street View. Google hat die Umsetzung dieser Massnahmen mehrheitlich abgelehnt. Deshalb klagt der EDÖB jetzt vor Bundesverwaltungsgericht. Weiter lesen 'Street View: EDÖB zieht Google vor Bundesverwaltungsgericht'»