http://www.iusadvice.com Juristische Dienstleistungen Wed, 22 Sep 2010 06:33:33 +0000 http://wordpress.org/?v=2.8.6 en hourly 1 http://www.iusadvice.com/losung-des-too-big-to-fail-problemes http://www.iusadvice.com/losung-des-too-big-to-fail-problemes#comments Wed, 12 May 2010 11:40:09 +0000 iusadvice http://www.iusadvice.com/?p=1172 Warning: strip_tags() expects parameter 1 to be string, array given in /home/lamerced/public_html/wp-includes/formatting.php on line 664
Der Bundesrat will auf dem Gesetzesweg rasch und wirksam die Risiken für die Volkswirtschaft einschränken, die von grossen, systemrelevanten Banken ausgehen. Er hat zuhanden des Parlamentes heute einen entsprechenden Planungsbeschluss verabschiedet. Ähnliche Beiträge:

1. Too big to fail
2. Massnahmen gegen Lohnexzesse bei Banken und Versicherungen
3. Bundesrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2010

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An der heutigen Sitzung vom 28. April 2010 hat der Bundesrat das EFD im Bereich der Vergütungspraxis mit der Ausarbeitung von drei Massnahmen beauftragt. Diese zielen vorab auf die Vergütungspraxis von Finanzunternehmen: Salärsysteme von Finanzunternehmen, die Staatshilfe beanspruchen müssen, sollen künftig einschränkend reguliert werden. Zudem sollen künftig die variablen Lohnausschüttungen, die vom Unternehmensgewinn abhängig sind, als Gewinnverteilung besteuert werden. Schliesslich sollen Mitarbeiteroptionen künftig nicht mehr bei der Zuteilung, sondern bei der Ausübung der Option besteuert werden. Der Bundesrat setzt mit diesen Massnahmen ein Signal gegen die Vergütungsexzesse in der Finanzbranche, die insbesondere im Fall von verlustschreibenden Unternehmen störend sind. Die Massnahmen tangieren die Vertragsfreiheit nicht. Wettbewerbsfähige Entschädigungen bleiben auch in der Finanzbranche weiterhin möglich. Ähnliche Beiträge:

1. Lösung des “Too big to fail”- Problemes
2. Gegen die Besteuerung des Eigenmietwerts
3. Too big to fail

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Der Bundesrat sieht Handlungsbedarf bei der "Too big to fail"-Problematik: Die Insolvenz einer systemrelevanten Bank soll einerseits mit präventiven Massnahmen verhindert werden. Anderseits sind im Fall von neuerlichen Schwierigkeiten auch Massnahmen zur Schadensbegrenzung nötig. Deshalb erachtet der Bundesrat eine Gesetzgebung als erforderlich, wie er in seiner Stellungnahme zum Zwischenbericht der Expertenkommission festhält. Bereits im Mai 2010 will er über eine verbindliche Planung für eine Änderung des Bankengesetzes zur Lösung der "Too big to fail"-Problematik befinden. Ähnliche Beiträge:

1. Lösung des “Too big to fail”- Problemes
2. Änderung der Preisbekanntgabe-Verordnung
3. Änderung der Preisbekanntgabe-Verordnung

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Für den Bundesrat hat sich die geltende Regelung seiner Befugnisse in ausserordentlichen Lagen grundsätzlich bewährt. Eine gesetzliche Regelung dieser Befugnisse lehnt die Landesregierung jedoch nicht a priori ab, wie sie in ihrer Stellungnahme zu einem Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) festhält. Ähnliche Beiträge:

1. Revision des Einlegerschutzes
2. Sanierung von Unternehmen wird erleichtert
3. Verlängerung der Bezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung

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An seiner Sitzung vom 14. April 2010 hat der Bundesrat beschlossen, die Änderung vom 19. März 2010 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) am 26. September 2010 als einzige Vorlage zur Volksabstimmung zu bringen, falls das angemeldete Referendum formell zustande kommt (Ablauf der Referendumsfrist: 8. Juli 2010). Sollte das Referendum nicht zustande kommen, wird am 26. September 2010 keine eidgenössische Volksabstimmung durchgeführt. Ähnliche Beiträge:

1. Bundesrat gewährt der GPK Einsicht in die Akten zur Herausgabe von Bankdaten
2. Bundesrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2010
3. Tarife 2010 des Übertragungsnetzes: ElCom verhindert Kostenanstieg von rund 130 Mio. Franken

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Der Bundesrat hat am 18. November 2009 die Botschaft zum Gesetzgebungsprojekt "Swissness" verabschiedet. Die Vorlage stärkt den Schutz der Herkunftsbezeichnung "Schweiz" und des Schweizerkreuzes im Inland und erleichtert die Rechtsdurchsetzung im Ausland. Damit legt sie die Grundlage dafür, dass der Wert der "Marke Schweiz" auch für die Zukunft erhalten bleibt. Diese Gesetzesrevision ist allerdings nicht unumstritten. Die Ausstellung "Schweiz drauf… Schweiz drin?" im Polit-Forum des Bundes in Bern widmet sich diesem aktuellen Thema. Über die geplante Gesetzesrevision informierte das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum zusammen mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und dem Polit-Forum des Bundes an einer Medienkonferenz anlässlich der Eröffnung der Ausstellung in Bern am 9. März 2010. Ähnliche Beiträge:

1. Besserer Schutz für die Bezeichnung Schweiz und das Schweizerkreuz
2. Anpassung der Richtlinien in Markensachen per 1. Januar 2010
3. Unterstützung von Schweizern im Ausland wird gesetzlich verankert

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Der Bundesrat ist im Fall der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA an einer Klärung des Sachverhalts interessiert. Er hat an der Sitzung vom 20. Januar 2010 daher beschlossen, der Arbeitsgruppe "Finanzmarktaufsicht" der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK's) von Nationalrat und Ständerat unter strengen Bedingungen Einsicht in die Akten zu gewähren, auch wenn es im Parlamentsgesetz so nicht verlangt wird. Voraussetzung ist, dass die GPK's schriftlich garantieren, alles zu unternehmen, um die Geheimhaltung der Unterlagen sicherzustellen. Ähnliche Beiträge:

1. Bussen für Firmen der Parfümerie- und Kosmetikbranche
2. Abstimmungsvorlage für den 26. September 2010
3. Revision Börsendelikte und Marktmissbrauch: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

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Der Bundesrat hat vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Januar 2010 in Sachen Anordnung zur Herausgabe von Kundendaten durch die FINMA Kenntnis genommen. Er hat an seiner heutigen Sitzung eine erste Analyse von EJPD und EFD diskutiert. Ähnliche Beiträge:

1. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen US-Bankkunden gegen UBS/FINMA
2. Bundesrat gewährt der GPK Einsicht in die Akten zur Herausgabe von Bankdaten
3. Revision des Einlegerschutzes

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Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie die Kantone haben die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" mehrheitlich angenommen. Der Bundesrat respektiert diesen Entscheid. Damit wird der Bau neuer Minarette in der Schweiz verboten. Die vier bestehenden Minarette bleiben erhalten. Auch Moscheen können weiterhin errichtet werden. Musliminnen und Muslime in der Schweiz können ihren Glauben also wie bisher leben und allein oder gemeinsam mit anderen praktizieren. Ähnliche Beiträge:

1. Den Religionsfrieden bewahren – Minarett-Initiative
2. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz zur Abstimmung über die Minarett-Initiative
3. Ein konstruktives Zusammenleben auch ohne weitere Minarette

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Der Bundesrat hat seine Ziele für das Jahr 2010 verabschiedet. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz präsentierte die Schwerpunkte des Kollegiums für das dritte Jahr der laufenden Legislaturperiode am Dienstagvormittag, 24. November, im Ständerat. Ähnliche Beiträge:

1. Bekämpfung der Geldwäscherei: Die Anstrengungen der Schweiz werden international anerkannt
2. Bundesrat ruft Ventilklausel nicht an
3. Lösung des “Too big to fail”- Problemes

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