Mitteilung der Bundeskanzlei
Der Bundesrat will auf dem Gesetzesweg rasch und wirksam die Risiken für die Volkswirtschaft einschränken, die von grossen, systemrelevanten Banken ausgehen. Er hat zuhanden des Parlamentes heute einen entsprechenden Planungsbeschluss verabschiedet.
Die Insolvenz eines grossen Finanzinstitutes hätte schwerwiegende Auswirkungen auf unser Land. Systemrelevante Finanzinstitute bieten für die Schweizer Wirtschaft zentrale Dienstleistungen an, die nicht rechtzeitig von anderen Anbietern übernommen werden könnten. Funktionen, die für die Wirtschaft von vitaler Bedeutung sind, würden dabei wegfallen. Der Staat müsste im Interesse der Gesamtwirtschaft Rettungsmassnahmen ergreifen. Das Institut wäre “Too big to fail”.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass auf dem Gesetzesweg rasch Massnahmen zur Prävention und Schadensbegrenzung zu treffen sind. Er legt deshalb dem Parlament einen Beschluss für die Planung einer Revision des Bankengesetzes vor. Der Planungsbeschluss konkretisiert den politischen Willen des Bundesrates, die “Too big to fail”-Problematik rasch und wirksam zu lösen. Ausgangspunkt bilden die Arbeiten der “Expertenkommission zur Limitierung von volkswirtschaftlichen Risiken durch Grossunternehmen”, die am 22. April 2010 einen Zwischenbericht veröffentlicht hat. Die Risiken systemrelevanter Banken sollen begrenzt werden, indem im Bankengesetz strengere Anforderungen betreffend Eigenmittel, Liquidität und Risikoverteilung definiert werden. Massnahmen im Bereich der Organisation sollen es zudem ermöglichen, im Krisenfall die Weiterführung von systemrelevanten Funktionen zu gewährleisten, ohne dass ein ganzer Konzern von der öffentlichen Hand gerettet werden muss.
Die Vorlage zu diesen gesetzgeberischen Massnahmen soll im Oktober 2010 in eine konferenzielle Vernehmlassung gehen und bis Ende 2010 vom Bundesrat verabschiedet werden. Bei einer zügigen Beratung durch das Parlament könnten die Gesetzesänderungen auf den 1. Januar 2012 in Kraft treten.
Zudem hält der Planungsbeschluss fest, dass der Bundesrat im Herbst 2010 eine Vernehmlassungsvorlage zu zwei Massnahmen im Bereich der Boni unterbreiten wird. Erstens sollen die variablen Vergütungen von Finanzunternehmen, welche staatliche Unterstützung erhalten, gesetzlich beschränkt werden. Zweitens sollen unternehmensgewinnorientierte variable Vergütungsbestandteile als Gewinnausschüttung qualifiziert werden.
Mitteilung der Bundeskanzlei
An der heutigen Sitzung vom 28. April 2010 hat der Bundesrat das EFD im Bereich der Vergütungspraxis mit der Ausarbeitung von drei Massnahmen beauftragt. Diese zielen vorab auf die Vergütungspraxis von Finanzunternehmen: Salärsysteme von Finanzunternehmen, die Staatshilfe beanspruchen müssen, sollen künftig einschränkend reguliert werden. Zudem sollen künftig die variablen Lohnausschüttungen, die vom Unternehmensgewinn abhängig sind, als Gewinnverteilung besteuert werden. Schliesslich sollen Mitarbeiteroptionen künftig nicht mehr bei der Zuteilung, sondern bei der Ausübung der Option besteuert werden. Der Bundesrat setzt mit diesen Massnahmen ein Signal gegen die Vergütungsexzesse in der Finanzbranche, die insbesondere im Fall von verlustschreibenden Unternehmen störend sind. Die Massnahmen tangieren die Vertragsfreiheit nicht. Wettbewerbsfähige Entschädigungen bleiben auch in der Finanzbranche weiterhin möglich. Weiter lesen 'Massnahmen gegen Lohnexzesse bei Banken und Versicherungen'»
Mitteilung der Bundeskanzlei
Der Bundesrat sieht Handlungsbedarf bei der “Too big to fail”-Problematik: Die Insolvenz einer systemrelevanten Bank soll einerseits mit präventiven Massnahmen verhindert werden. Anderseits sind im Fall von neuerlichen Schwierigkeiten auch Massnahmen zur Schadensbegrenzung nötig. Deshalb erachtet der Bundesrat eine Gesetzgebung als erforderlich, wie er in seiner Stellungnahme zum Zwischenbericht der Expertenkommission festhält. Bereits im Mai 2010 will er über eine verbindliche Planung für eine Änderung des Bankengesetzes zur Lösung der “Too big to fail”-Problematik befinden. Weiter lesen 'Too big to fail'»
Mitteilung der Bundeskanzlei
Für den Bundesrat hat sich die geltende Regelung seiner Befugnisse in ausserordentlichen Lagen grundsätzlich bewährt. Eine gesetzliche Regelung dieser Befugnisse lehnt die Landesregierung jedoch nicht a priori ab, wie sie in ihrer Stellungnahme zu einem Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) festhält. Weiter lesen 'Kompetenzen der Landesregierung in ausserordentlichen Lagen'»
Mitteilung der Bundeskanzlei
An seiner Sitzung vom 14. April 2010 hat der Bundesrat beschlossen, die Änderung vom 19. März 2010 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) am 26. September 2010 als einzige Vorlage zur Volksabstimmung zu bringen, falls das angemeldete Referendum formell zustande kommt (Ablauf der Referendumsfrist: 8. Juli 2010).
Sollte das Referendum nicht zustande kommen, wird am 26. September 2010 keine eidgenössische Volksabstimmung durchgeführt.
Mitteilung der Bundeskanzlei
Der Bundesrat hat am 18. November 2009 die Botschaft zum Gesetzgebungsprojekt “Swissness” verabschiedet. Die Vorlage stärkt den Schutz der Herkunftsbezeichnung “Schweiz” und des Schweizerkreuzes im Inland und erleichtert die Rechtsdurchsetzung im Ausland. Damit legt sie die Grundlage dafür, dass der Wert der “Marke Schweiz” auch für die Zukunft erhalten bleibt. Diese Gesetzesrevision ist allerdings nicht unumstritten. Die Ausstellung “Schweiz drauf… Schweiz drin?” im Polit-Forum des Bundes in Bern widmet sich diesem aktuellen Thema. Über die geplante Gesetzesrevision informierte das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum zusammen mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und dem Polit-Forum des Bundes an einer Medienkonferenz anlässlich der Eröffnung der Ausstellung in Bern am 9. März 2010. Weiter lesen '“Schweiz drauf… Schweiz drin?”'»
Mitteilung der Bundeskanzlei
Der Bundesrat ist im Fall der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA an einer Klärung des Sachverhalts interessiert. Er hat an der Sitzung vom 20. Januar 2010 daher beschlossen, der Arbeitsgruppe “Finanzmarktaufsicht” der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK’s) von Nationalrat und Ständerat unter strengen Bedingungen Einsicht in die Akten zu gewähren, auch wenn es im Parlamentsgesetz so nicht verlangt wird. Voraussetzung ist, dass die GPK’s schriftlich garantieren, alles zu unternehmen, um die Geheimhaltung der Unterlagen sicherzustellen. Weiter lesen 'Bundesrat gewährt der GPK Einsicht in die Akten zur Herausgabe von Bankdaten'»
Mitteilung der Bundeskanzlei
Der Bundesrat hat vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Januar 2010 in Sachen Anordnung zur Herausgabe von Kundendaten durch die FINMA Kenntnis genommen. Er hat an seiner heutigen Sitzung eine erste Analyse von EJPD und EFD diskutiert und hält dazu folgendes fest: Weiter lesen 'Der Bundesrat hat eine erste Würdigung des Entscheids im Fall UBS vorgenommen'»
Mitteilung der Bundeskanzlei
Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie die Kantone haben die Volksinitiative “Gegen den Bau von Minaretten” mehrheitlich angenommen. Der Bundesrat respektiert diesen Entscheid. Damit wird der Bau neuer Minarette in der Schweiz verboten. Die vier bestehenden Minarette bleiben erhalten. Auch Moscheen können weiterhin errichtet werden. Musliminnen und Muslime in der Schweiz können ihren Glauben also wie bisher leben und allein oder gemeinsam mit anderen praktizieren. Weiter lesen 'Ja zur Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten»'»
Mitteilung Bundeskanzlei
Der Bundesrat hat seine Ziele für das Jahr 2010 verabschiedet. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz präsentierte die Schwerpunkte des Kollegiums für das dritte Jahr der laufenden Legislaturperiode am Dienstagvormittag, 24. November, im Ständerat. Weiter lesen 'Bundesrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2010'»
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