Das Institut hat seine Richtlinien in Markensachen aktualisiert und dabei unter anderem der Rechtsprechung und der Änderung der gemeinsamen Ausführungsordnung (GAFO), welche am 1. September 2009 in Kraft getreten ist Rechnung getragen. Weiter lesen 'Anpassung der Richtlinien in Markensachen per 1. Januar 2010'»
Mit Entscheid vom 16. Dezember 2009 hat die Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten auf Antrag der Verwertungsgesellschaften einen Tarif für vermietete Set-Top-Boxen mit Speicher bzw. für das Zurverfügungstellen von externem Speicherplatz genehmigt. Dieser Tarif erlaubt es den Dienstanbietern, ihren Kunden entsprechende Speicherkapazitäten für das Vervielfältigen von urheberrechtlich geschützten Werken und Leistungen zur Verfügung zu stellen. Weiter lesen 'Schiedskommission befindet über Urheberrechtsvergütung für vermietete Set-Top-Boxen'»
